Zwangsbehandlungen – Bundesverfassungsgericht zwingt Ärzte zu unterlassener Hilfeleistung

17.01.2012, 13:10 | Wissenschaft | Autor: | Jetzt kommentieren


Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) warnt vor den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug. Die Rigorosität des Gesetzes zwingt Ärzte zu unterlassener Hilfeleistung und verhindert unterstützende Hilfsangebote für Menschen mit Eigen- oder Fremdgefährdung.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Beschluss vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die Zwangsbehandlung mit Antipsychotika bei behandlungsunwilligen, krankheitsuneinsichtigen Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug als schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bewertet und im Einzelfall an strengste Anforderungen geknüpft.

Aus psychiatrischer Sicht ist die Stärkung des Patientenwillens und der Patientenautonomie zu begrüßen. Die selbstbestimmte Einsicht in die Notwendigkeit einer Behandlung ist eine wesentliche Grundlage des Erfolgs einer jeden sachgerechten, den Patienten einbeziehenden und auf seine Mitwirkung bauenden Behandlung. Allerdings birgt die Rigorosität des Verbots der Behandlung ohne und auch gegen den Willen des Betroffenen aber in dessen bestverstandenem Interesse gravierende Konsequenzen, zwingt die Helfenden ihren Patienten erfolgversprechende Hilfe vorzuenthalten und überantwortet psychisch Kranke einem eigengesetzlich verlaufenden Schicksal. Damit werden sinnvolle Hilfsangebote nicht mehr nutzbar, das Unterlassen von Hilfeleistungen zur ärztlichen Aufgabe, die „freie“ Willensentscheidung psychisch Kranker zynisch zur Legitimation der langfristigen Verwahrung.
Die weitaus überwiegende Mehrzahl psychiatrischer Patienten wirkt an ihrer Behandlung konstruktiv mit. Zwangsbehandlungen sind seltene Ausnahmen bei der psychiatrischen Behandlung. Behandlungen ohne den Willen des Patienten sind aber dann bedeutsam und hilfreich, wenn Menschen auf Grund ihrer psychischen Störung für sich oder andere gefährlich werden.

Im Interesse von Patienten wie Ärzten und Therapeuten fordert die DGPPN daher

• eine eindeutige gesetzliche Grundlage für eine Behandlung, die dann erforderlich wird, wenn ein Patient infolge einer psychischen Störung eigen- oder fremdgefährdend ist und aufgrund mangelnder Einsicht einer wirksamen Behandlung und deren Fortführung zur Aufrechterhaltung des Behandlungserfolgs nicht zustimmen kann,

• eine eindeutige gesetzliche Grundlage für eine erforderliche Zwangsbehandlung auch bei einwilligungsfähigen Patienten, die infolge einer psychischen Störung gefährlich geworden sind und der Verantwortung von Ärzten übergeben werden,

• dass auch behandlungsbedürftige, jedoch auf Grund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht behandelbare Menschen mit psychischen Störungen, die nur gesichert werden müssen, aus der ärztlichen Verantwortung zu entlassen und die JVAs zu überstellen sind, bis eine Behandlungsoption entsteht.

Die Stellungnahme lesen Sie unter:


Kontakt:
Prof. Dr. med. Peter Falkai
Präsident DGPPN
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Universitätsklinikum Göttingen
von-Siebold-Str. 5
37075 Göttingen
Tel.: 0551-396601
Fax: 0551-3922798
E-Mail: pfalkai@gwdg.de

Weitere Informationen:
- http://www.dgppn.de

Quelle: idw


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern (14.08.2013, 14:59)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss...
  • BildBundesverfassungsgericht hält Fusion für problematisch (27.06.2013, 18:10)
    Trotz Ablehnung des Eilantrages von zwei Fakultäten der BTU Cottbus ist die Entscheidung in der Hauptsache weiter offenWie heute bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der das...
  • BildBundesverfassungsgericht gibt Sexualstraftätern recht (28.02.2013, 11:33)
    Von der Psychiatrie nicht in die nachträgliche Sicherungsverwahrung Karlsruhe (jur). Gewalt- und Sexualstraftäter dürfen nach der Haft und einem anschließenden und beendeten Psychiatrieaufenthalt nicht einfach nachträglich noch einmal zur...
  • BildBundesverfassungsgericht genehmigt den ESM (12.09.2012, 11:57)
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu...
  • BildBundesverfassungsgericht zum Filesharing im Internet (13.04.2012, 11:36)
    Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen....
  • BildElterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen (03.08.2010, 11:41)
    Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge lediger Väter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung liegt auf der Linie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs...
  • BildStudienstiftler: Blitzkarriere beim Bundesverfassungsgericht (19.03.2010, 12:00)
    Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht ein Personalwechsel an. Künftig werden dort vier der insgesamt 16 Richterinnen und Richter arbeiten, die zuvor von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert wurden bzw. ein Amt als...
  • BildBundesverfassungsgericht: Wahlcomputer sind verfassungswidrig (03.03.2009, 12:10)
    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei...
  • BildNRW: Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung (27.02.2008, 17:28)
    Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr....

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

89 + Se c.hs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.