Weniger Internet - mehr Demokratie

21.05.2013, 14:10 | Wissenschaft | Autor: | Jetzt kommentieren


Markus Lindens Handlungsempfehlungen in Enquete-Bericht

Dr. Markus Linden, Wissenschaftler an der Universität Trier, wurde als Sachverständiger zur Enquete-Kommission im Bundestag eingeladen. Wichtige Positionen seiner Stellungnahme wurden nun im Enquete-Schlussbericht übernommen.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beendete ihre umfangreiche zweieinhalbjährige Arbeit mit der Verabschiedung des Schlussberichts mit Handlungsempfehlungen sowie der Empfehlung, einen gleichnamigen ständigen Bundestagsausschuss einzurichten. Im letzten des vier Bände umfassenden Berichts befasst sich die Kommission mit den Auswirkungen des Internets auf Demokratie und Staat sowie Formen der Internet Governance. Das umfassende Themenspektrum, zu dem sechs Experten angehört wurden, reicht von den grundlegenden Überlegungen zur E-Demokratie über die Möglichkeiten für Legislative („E-Parlament“), Exekutive („E-Government“) und Judikative („E-Justiz“) bis hin zum Strukturwandel der Öffentlichkeit, beispielsweise durch Formen der Bürgerbeteiligung.

Insgesamt hat die Arbeit der Enquete Kommission nach Auffassung von Dr. Markus Linden, Politikwissenschaftler im Forschungszentrum Europa an der Universität Trier, zu einer Entmystifizierung der Onlinedemokratie beigetragen. Der Abschlussbericht zeuge zwar weiterhin von unterschiedlichen Auffassungen der Parteien. Vom Tisch seien jedoch Überlegungen, mit den Mitteln der „liquid democracy“ eine grundlegende Umgestaltung derzeitiger Entscheidungsstrukturen vorzunehmen.

Von Dr. Linden übernahm die Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht die folgenden Handlungsempfehlungen:

(1) Politische Repräsentation ist untrennbar mit den Erfordernissen der Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit verbunden. Deshalb sollten Entscheidungen weiterhin vom Parlament getroffen werden.
(2) Online-Beteiligungsformen sollten im Vorfeld einer Entscheidung nutzbar gemacht werden, um Handlungsalternativen von Seiten der Parteien anzubieten und zu diskutieren. Der Glaube an dadurch erzielbare „rational-beste Lösungen“ ist hingegen eine apolitische Illusion.
(3) Auch der dritte Vorschlag Lindens, der Ausbau von Öffentlichkeit durch Onlinemedien, wurde berücksichtigt. So plädiert die Internet-Enquete etwa für die Online-Übertragung aller öffentlichen Ausschusssitzungen.

„Onlinedemokratische Verfahren können die repräsentative Demokratie zwar teilweise ergänzen und die Diskussion um Alternativen beleben. Ihr Einsatz als Entscheidungsverfahren widerspricht jedoch den Grundprinzipien einer Demokratie mit gleichen Partizipationschancen“, so die Begründung von Dr. Linden zu seiner Stellungnahme. Analog plädiert die Enquete-Kommission deshalb für den Einsatz des Internets als parlamentsbegleitendes Transparenz- und Diskussionsmedium.

Kontakt:
Dr. Markus Linden
Universität Trier
E-Mail: lindenm@uni-trier.de
Tel. 0651/201-2109

Quelle: idw


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