Zinsen für Rentennachzahlungen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Der BFH hat entschieden, dass von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Steuerpflicht unterliegen (BFH vom 13.11.2007, Az. VIII R 36/05).

Im Streitfall hatte die Klägerin nach mehrjährigem Rechtsstreit mit der BfA eine Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen bekommen. Für die seit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vergangenen Jahre erhielt sie eine Nachzahlung, in der laut Rentenbescheid auch eine Zinsnachzahlung (§ 44 Abs. 1 SGB I) über rd. 14.000 DM enthalten war. Das Finanzamt besteuerte die Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Hiergegen wehrte sich die Klägerin mit Hinweis auf den fehlenden Entgeltcharakter der Zinsen.

Der BFH bestätigte jedoch - wie schon die Vorinstanz - die Steuerpflicht der Zinsen. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen erleidet, stehe dem nicht entgegen.

Quelle: BFH online


In Kooperation mit der (c) Memento Verlag AG


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