Zins von sechs Prozent für Steuernachzahlungen wird von FG Münster gebilligt

18.09.2017, 09:40 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Zins von sechs Prozent für Steuernachzahlungen wird von FG Münster gebilligt
Münster (jur). Der Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen oder auch Steuererstattungen war jedenfalls bis 2015 noch rechtmäßig und verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Dies habe noch im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums gelegen.
Das klagende Ehepaar hatte für das Steuerjahr 2011 nur geringe Vorauszahlungen von etwa 12.000 Euro geleistet. Die Einkommensteuererklärung gab das Paar erst im Februar 2013 ab. Danach fiel die Steuer dann fast dreimal so hoch aus, es wurden Nachzahlungen von 23.650 Euro fällig. Darauf erhob das Finanzamt Nachzahlungszinsen in Höhe von 946 Euro.

Ehepaar klagte gegen die Zinsen


2015 erfuhr das Finanzamt, dass der Ehemann 2010 bislang nicht versteuerte Kapitaleinkünfte hatte. Hierauf setzte das Finanzamt eine Nachzahlung von 11.300 Euro sowie Zinsen in Höhe von 2.660 Euro fest.

Das Ehepaar klagte jeweils gegen die Zinsen. Angesichts einer Verzinsung für langfristige Geldanlagen von allenfalls 0,25 Prozent sei ein Zinssatz von sechs Prozent „fernab der Realität“ und daher verfassungswidrig.

Dem widersprach nun das FG Münster. Auch die Effektivzinsen für Konsumentenkredite hätten im hier streitigen Zeitraum 2012 bis 2015 um sechs Prozent gelegen, Überziehungszinsen noch deutlich höher. Ende 2015 habe der Darlehenszins im Durchschnitt 6,78 Prozent betragen, Anlagezinssätze durchschnittlich 0,55 Prozent. Der Mittelwert aus beidem habe somit bei 3,66 Prozent gelegen, in der hier verzinsten Zeit davor noch deutlich höher.

Zins für Steuernachzahlungen ist „realitätsgerecht“

Davon sei der gesetzliche Zins für Steuernachzahlungen in Höhe von sechs Prozent nicht derart entfernt, dass er „nicht mehr als realitätsgerecht“ gelten könne, befand das FG in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. August 2017. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das FG die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zu.

Der Zins für Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen beträgt laut Abgabenordnung 0,5 Prozent je Monat. Die Verzinsung beginnt frühestens im April des nach dem Steuerjahr übernächsten Jahres. Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung beträgt der Zinssatz 0,25 Prozent pro Monat, bei Überschreiten einer Zahlungsfrist 1,0 Prozent.

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