Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist mit den Pflichten eines gewissenhaften Gm

17.07.2008, 16:30 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Der BGH hat nochmals bekräftigt, dass der Geschäftsführer einer GmbH in finanziellen Schwierigkeiten nicht gegen die Massesicherungspflicht verstößt, wenn er fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Sozialkassen abführt.

Es ist mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar (und damit kein Verstoß gegen die Massesicherungspflicht, § 64 Abs. 2 GmbHG), wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung (wegen Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile, § 266a StGB) fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt.

Demnach haftet ein GmbH-Geschäftsführer, der bei Insolvenzreife der GmbH die fälligen Arbeitnehmeranteile nicht abführt, gegenüber den Sozialkassen persönlich für diese Beträge aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB).

Quelle: BGH vom 2.6.2008, Az. II ZR 27/07


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