Vertragsschluss mit GbR bei Einzelvertretungsbefugnis

30.07.2008, 16:30 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


In einer GbR wird oftmals einzelnen oder mehreren Gesellschaftern Einzelvertretungsmacht eingeräumt mit der Folge, dass jeder einzelvertretungsberechtigte Gesellschafter die GbR ohne Mitwirkung der anderen wirksam vertreten kann. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zwei Aspekte dieser Fallgestaltung beleuchtet.

Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass auch mit einem einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter ein Vertrag mit Wirkung für die GbR nicht zustande kommt, wenn für den Vertragspartner erkennbar ist, dass auf Seiten der GbR der Vertrag von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden soll. Im entschiedenen Fall sah eine schriftliche Vertragsurkunde zwischen der GbR und dem Dritten die Unterschriften beider GbR-Gesellschafter vor.

Der zweite Aspekt betraf die Frage, was geschieht, wenn ein einzelvertretungsberechtigter Gesellschafter der Erklärung eines anderen einzelvertretungsberechtigten Gesellschafters widerspricht. Hier hat das Gericht seine Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass ein solcher Widerspruch die Vertretungsmacht des anderen im Außenverhältnis nicht beschränkt. Das gilt auch dann, wenn der Widersprechende die Erklärungen des anderen durch die Vornahme eines gegenläufigen Rechtsgeschäfts unverzüglich unwirksam machen könnte.

BGH vom 19.6.2008, Az. III ZR 46/06



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