Vermieter muss "haushaltsnahe Dienstleistungen" in der Betriebskostenabrechnung ausweisen

25.10.2017, 10:53 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Vermieter muss
Berlin (jur). Vermieter müssen ihre Betriebskostenabrechnung so aufschlüsseln, dass Mieter dort enthaltene „haushaltsnahe Dienstleistungen“ gegenüber dem Finanzamt geltend machen können. Das hat das Landgericht Berlin am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16). Eine gegenteilige Klausel im Mietvertrag ist danach unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige.
Damit hatte ein Mieter in Berlin-Charlottenburg Erfolg. Wie üblich zahlte er neben seiner Kaltmiete Vorauszahlungen für die Heiz- und Betriebskosten, die jährlich abgerechnet wurden.

Allerdings enthielt die Abrechnung keinen Posten für „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Das sind Arbeiten, die Mieter oder Eigentümer auch selbst ausführen können, etwa Reparaturen, Maler-, Garten- oder Reinigungsarbeiten. Bei solchen Ausgaben können unter bestimmten Voraussetzungen 20 Prozent der Arbeitskosten direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Diese Vergünstigung soll die Schwarzarbeit eindämmen.

Mieter klagte auf Ausweisung "haushaltsnaher Dienstleistungen


Der klagende Mieter meinte, der Vermieter müsse ihm diese Steuerersparnis ermöglichen. Dagegen verwies der Vermieter auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach er „haushaltsnahe Dienstleistungen“ in seiner Abrechnung nicht gesondert ausweisen muss.

Wie nun das Landgericht Berlin entschied, müssen Vermieter es ermöglichen, dass ihre Mieter die Steuervorteile für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen können.

Für einen Großteil dieser Ausgaben sei dies hier allerdings bereits geschehen. So seien Posten wie „Hausreinigung“, „Gartenpflege“, „Hauswart“ und „Schnee- und Eisbekämpfung“ bereits aufgeführt gewesen. Von den Finanzämtern werde eine entsprechende Nebenkostenabrechnung auch steuerlich als „Rechnung“ anerkannt.

Zusätzlich aufschlüsseln müsse der Vermieter aber die Nebenkosten für Frischwasser und Entwässerung, damit der Mieter auch die dort enthaltenen Handwerker-Kosten steuerlich geltend machen kann. Gleiches gelte für die „Sonstigen Betriebskosten“, soweit sie etwa Reinigungs- oder Wartungsarbeiten enthalten.

Überraschende Klausel im Mietvertrag unwirksam

Auf die Klausel im Mietvertrag, wonach dem Mieter kein Nachweis über „haushaltsnahe Dienstleistungen“ zusteht, könne sich der Vermieter nicht berufen. Diese sei überraschend und benachteilige den Mieter unangemessen; daher sei die Klausel unwirksam.

Nach dem Berliner Urteil können Vermieter allerdings wählen, ob sie über „haushaltsnahe Dienstleistungen“ eine gesonderte Bescheinigung erteilen oder ob sie lediglich ihre Abrechnung so gestalten, dass Mieter diese Leistungen selbst berechnen können.


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