Verlegung des Unternehmenssitzes in anderes EU-Land erleichtert

26.10.2017, 10:04 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Verlegung des Unternehmenssitzes in anderes EU-Land erleichtert
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Unternehmen die Verlegung ihres rechtlichen Sitzes in ein anderes EU-Land erleichtert. Wie der EuGH am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Luxemburg entschied, ist dies auch dann von der Niederlassungsfreiheit gedeckt, wenn die tatsächliche Tätigkeit in dem ursprünglichen Land verbleiben soll (Az.: C-106/16).

In einer außerordentlichen Hauptversammlung hatte das polnische Unternehmen Polbud 2011 beschlossen, seinen rechtlichen Satzungssitz von Polen nach Luxemburg zu verlegen. Nach polnischem Recht führte dies zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens. Dennoch wandelte sich das Unternehmen 2013 in eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts um und beantragte die Löschung aus dem polnischen Handelsregister. Das Registergericht lehnte dies ab, weil Polbud nicht die notwendigen Unterlagen eingereicht habe, insbesondere bezüglich der Befriedigung sämtlicher Gläubigerinteressen.

Löschungsverweigerung nur bei Gefährdung von Gläubigerinteressen

Wie nun der EuGH entschied, darf Polen die Löschung nur dann verweigern, wenn tatsächlich Gläubigerinteressen gefährdet sind. Andernfalls werde die Verlegung und Umwandlung der Gesellschaft unnötig erschwert.

Diese aber sei Bestandteil der europäischen Niederlassungsfreiheit, betonte der EuGH. „Dass eine Gesellschaft ihren Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen, stellt für sich allein keinen Missbrauch dar“, erklärten die Luxemburger Richter. Das gelte auch dann, wenn wie hier nur der satzungsmäßige Sitz verlegt werden, die eigentliche Tätigkeit aber unverändert im Ausgangsort fortgeführt werden soll.

Um ein Unternehmen in eine Gesellschaft ausländischen Rechts umzuwandeln, reicht es danach aus, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des anderen Landes für die gewünschte Gesellschaftsform erfüllt sind.


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