Urnen-Grab im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein

09.11.2017, 10:21 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Urnen-Grab im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein
München (jur). Eine Urnen-Grabstätte unter einem Baum kann umsatzsteuerfrei sein. Das ist der Fall, wenn „räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 8. November 2017, veröffentlichten Urteilen entschied (Az.: V R 3/17 und V R 4/17).

Damit bleibt ein „Urnenbegräbniswald“ in Schleswig-Holstein umsatzsteuerfrei. Nach der gemeindlichen Friedhofssatzung werden dort Liegerechte für die Urne von 20 bis 99 Jahre eingeräumt. Die Bäume und Parzellen sind geographisch eingemessen und abgegrenzt und nummeriert.

Das Finanzamt meinte, es handele sich um umsatzsteuerpflichtige Bestattungsleistungen. Auf die Klage des Friedhofsträgers hatte dem schon das Finanzgericht Kiel widersprochen. Dem folgte nun auch der BFH.

Liegerechte als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei

Zur Begründung erklärten die Münchener Richter, die Liegerechte seien hier als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei. Voraussetzung hierfür sei, „dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind“. Das sei hier der Fall, weil der Friedhof nummerierte und individualisierte Parzellen überlasse.

Nach dem Münchener Urteil profitieren hiervon auch weitere Leistungen wie die Beratung und Information über freie Parzellen. Diese seien „als Nebenleistungen zur steuerfreien Vermietung“ ebenfalls umsatzsteuerfrei.

Im zweiten Fall geht es um einen „Ruhehain“, ebenfalls in Schleswig-Holstein. Hier hatte das Finanzgericht Kiel nicht konkret festgestellt, ob die Kunden sich den Wurzelbereich eines Baumes insgesamt teilen, oder ob ihnen „räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche überlassen wurden“. Nur dann sei auch der „Ruhehain“ als Grundstücksvermietung von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht soll dies nun noch klären.

Beide jetzt schriftlich veröffentlichten Urteile sind vom 21. Juni 2017.


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