Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Das BMF hat ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages veröffentlicht (BMF vom 22.5.2008, Az. IV B 8 - S 7100/07/10007).

Konkret geht es um die Abgrenzung zwischen einer nicht steuerbaren (echten) Schadensersatzleistung und einer Gegenleistung im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustauschverhältnisses bei Beendigung des Leasingvertrages.

Sollen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages Zahlungen für künftige Leasingraten geleistet werden, handele es sich nach Auffassung des BMF um einen echten Schadensersatz. Durch die Kündigung sei die vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers (Nutzungsüberlassung) beendet und ihre Erbringung daher nicht mehr möglich, sodass diese Zahlungen nicht mehr in einem Austauschverhältnis stünden.
Unabhängig von vorzeitiger oder planmäßiger Beendigung müssten hingegen Zahlungen zum Ausgleich eines Minderwerts behandelt werden. Diese seien Entgelt für eine bereits erfolgte leasingtypische vertragliche Leistung in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus. Der Leistungswille des Leasinggebers ergebe sich aus der Wertminderungsklausel des Vertrages, die als konkludente Zustimmung zu dem entsprechenden ,,übervertraglichen Gebrauch" zu sehen sei.
Gleiches gelte auch für Zahlungen zum Ausgleich für die Überschreitung von Kilometervereinbarungen.

Anmerkungen: 1. Die zivilrechtliche Einordnung des Anspruchs als Primär- oder Sekundäranspruch ist nach Auffassung des BMF demnach nicht entscheidend sondern habe allenfalls Indizcharakter. Entscheidend sei vielmehr, ob der Zahlung für den jeweiligen ,,Schadensfall" eine mit ihr eng verknüpfte Leistung gegenüberstehe und ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen diesen gegeben sei.
2. Die oben genannten Grundsätze sollen nach dem Willen des BMF allerdings nicht in Fällen des Finanzierungsleasings gelten, bei denen eine Lieferung an den Leasingnehmer erfolgt (Abschn. 25 Abs. 4 S. 1 u. 2 UStR 2008).

Link zum Volltext.

Quelle: BMF online



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