Umsatzsteuerbefreiung für deutsche Privatkliniken verstößt gegen EU-Recht

17.06.2015, 16:14 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Umsatzsteuerbefreiung für deutsche Privatkliniken verstößt gegen EU-Recht
München (jur). Die engen deutschen Regelungen für die Befreiung privater Kliniken von der Umsatzsteuer verstoßen gegen EU-Recht. Denn sie laufen auf eine Steuerbefreiung nach Bedarfslage hinaus, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 17. Juni 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 38/13). Als Konsequenz dieser Rechtsprechung können sich Privatkliniken unmittelbar auf EU-Recht berufen und häufig eine Umsatzsteuerbefreiung geltend machen.

Nach EU-Recht sind Privatkliniken von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen mit Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft „in sozialer Hinsicht vergleichbar sind“. Bis Ende 2008 galt, dass mindestens 40 Prozent der Belegtage von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung oder von anderen Sozialkassen genutzt wurden. In einem weiteren am Mittwoch, 17. Juni 2015, veröffentlichten Urteil vom 18. März 2015 hat der BFH diese Altregelung als weitgehend rechtmäßig bestätigt (Az.: XI R 8/13).

Das zum Jahresbeginn 2009 geänderte Umsatzsteuergesetz nennt verschiedene Kliniken, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Das sind die Universitätskliniken, Kliniken, die in die Bedarfsplanung des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind sowie Krankenhäuser, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben. Solche Versorgungsverträge werden aber nur geschlossen, wenn hierfür ein Bedarf besteht.

2010 hatte allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem dänischen Fall entschieden, dass die EU-Staaten die Umsatzsteuerbefreiung zwar davon abhängig machen dürfen, inwieweit die Behandlungen aus öffentlichen und insbesondere aus sozialen Kassen bezahlt werden. Eine Steuerbefreiung „nach Maßgabe der Bedarfslage“ sei aber nicht zulässig (Urteil vom 10. Juni 2010, Az.: C-262/08)

Gestützt darauf hatte bereits der V. BFH-Senat die deutsche Neuregelung als nicht mit EU-Recht vereinbar verworfen (Urteil vom 23. Oktober 2014, Az.: V R 20/14).

Dem schloss sich mit Urteil vom 18. März 2015 nun auch der XI. Senat des obersten deutschen Finanzgerichts an. Der vom EU-Recht belassene nationale Spielraum sei überschritten, weil die deutsche Neuregelung die Steuerbefreiung von der Bedarfslage abhängig mache.

Konkret ging es um eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operieren. Weil die deutsche Regelung ungültig ist, könne sie sich unmittelbar auf EU-Recht berufen. Die dortigen Voraussetzungen seien erfüllt, der Klinik stehe die Steuervergünstigung daher zu, urteilte der BFH.

So sei das Krankenhaus in einen Strukturvertrag zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung eingebunden. Die Behandlungen gesetzlich Versicherter würden von den gesetzlichen Kassen bezahlt. Dies mache 43 Prozent des Umsatzes aus. Das Gemeinwohlinteresse der Eingriffe stehe ohnehin außer Frage.

Eine Unterschwelle für den Anteil der aus öffentlichen Kassen bezahlten Behandlungen setzten die obersten Finanzrichter auch diesmal nicht fest.


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