Steuerlicher Aufteilungsbescheid kann nicht zurückgenommen werden

18.01.2018, 16:25 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Steuerlicher Aufteilungsbescheid kann nicht zurückgenommen werden
Kassel (jur). Mit einem Antrag auf einen sogenannten Aufteilungsbescheid können sich Ehegatten vor hohen und eigentlich dem Ehepartner geltende Steuerforderungen schützen. Doch gibt es Streit unter den Partnern oder ist einer in der Insolvenz, sollte ein solcher Antrag gut überlegt sein, wie ein am Dienstag, 16. Januar 2018, bekanntgegebenes Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) in Kassel zeigt (Az: 10 K 833/15). Denn einmal gestellt, kann danach ein solcher Antrag nicht mehr zurückgenommen werden.

Im entschiedenen Fall erzielten beide Ehepartner Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, der Mann aber auch aus selbstständiger Arbeit. Die selbstständigen Geschäfte liefen aber nicht gut. Er gab sie daher Ende Februar 2012 auf und ging in die Insolvenz.

Zur Einkommensteuer wurden beide Ehepartner gemeinsam veranlagt. Allerdings hatte der Mann für 2012 keine Gewinnermittlung mehr abgegeben. Das Finanzamt schätzte daher seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und setzte Steuern und Solidaritätszuschlag in Höhe von 24.337 Euro fest. Unter Berücksichtigung der von den Arbeitgebern abgeführten Lohnsteuer und der Vorauszahlungen des Mannes für seine selbstständige Tätigkeit forderte das Finanzamt 7.294 Euro nach.

Ehefrau beantragte Aufteilungsbescheid

Um nicht alleine auf dieser Forderung sitzenzubleiben, beantragte die Frau einen sogenannten Aufteilungsbescheid. Dabei bleibt es zwar bei der gemeinsamen Veranlagung, die gemeinsamen Steuern werden aber nach dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die Steuerschulden bei Einzelveranlagung stehen würden.

Gleichzeitig reichte allerdings der Mann seine Gewinn- oder hier wohl eher Verlust-Ermittlung für 2012 nach. Dadurch sank die Nachforderung auf 570 Euro, plus 1.530 Euro Säumniszuschläge – insgesamt 2.100 Euro.

Doch die damit verbundene Entlastung der Frau blieb im Ergebnis gering. Wegen des Aufteilungs-Antrags und der geringen Einkünfte ihres Mannes sollte sie 6.000 Euro nachzahlen. Im Gegenzug erhielt der Mann zwar eine Erstattung von 3.900 Euro – doch die landeten beim Insolvenzverwalter.

Finanzamt lehnte Rücknahme des Antrages ab


Um dies zu verhindern, wollte die Frau ihren Aufteilungs-Antrag zurücknehmen. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab. Mit seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 22. Juni 2017 folgte dem auch das FG Kassel. Das Gesetz sehe eine solche Rücknahme schlicht nicht vor.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Kasseler Richter allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zu. Diese hat die Frau auch bereits eingelegt (Az. BFH: VII R 88/17).


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