Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld

20.12.2017, 11:32 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld
Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E).

Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum recht. Nach 24 Arbeitsjahren war das Werk in Bochum zum Jahresende 2014 stillgelegt worden. Für die Beschäftigten war danach eine Transfergesellschaft gegründet worden, die die entlassenen Opelaner in neue Jobs vermitteln sollte.

Kläger erhielt Abfindung und aufgestocktes Transferkurzarbeitergeld

Auch der Kläger kam dort unter. Er nahm an Qualifizierungsmaßnahmen teil, regulär arbeiten musste er nicht mehr. Im Streitjahr 2015 erhielt er eine Abfindung in Höhe von 157.750 Euro. Zudem erhielt er Transferkurzarbeitergeld; die Transfergesellschaft stockte dies monatlich auf – im gesamten Jahr um insgesamt 6.825 Euro.

Das Finanzamt wandte auf die Abfindung einen begünstigten Steuersatz nach der sogenannten Fünftelregelung für außerordentliche Einkünfte an. Die Aufstockungszahlungen zum Transferkurzarbeitergeld unterwarf es aber der regulären Besteuerung.

Bei der Fünftelregelung wird zwar sofort der gesamte Betrag besteuert, für die Progression der Steuer wird aber nur ein Fünftel der Abfindung herangezogen. Der Rest der Zahlung unterliegt dann ebenfalls nur diesem Steuersatz. Würden sich die Steuern nach dem gesamten Abfindungsbetrag richten, wären der Steuersatz und damit auch die Steuer deutlich höher.

Aufstockungszahlungen steuerbegünstigt

Wie nun das FG entschied, gelten hier die Aufstockungszahlungen zum Transferkurzarbeitergeld als Teil der Abfindung und unterliegen daher ebenfalls der Fünftelregelung.

Zur Begründung erklärten die Münsteraner Richter, die Aufstockungsbeträge stünden „in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis“. Der Kläger sei nicht mehr regulär beschäftigt worden, sondern habe lediglich Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen. Das Geld habe er– wie die Abfindung – aufgrund seiner früheren Beschäftigung bei Opel bekommen, ohne aber in 2015 eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Gegen dieses auch bereits schriftlich veröffentlichte Urteil vom 15. November 2017 ließ das FG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.


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