Sonderausgabenabzug trotz Übertragung von existenzsicherndem Vermögen an Rentenempfänger

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Der BFH hat entschieden, dass Rentenzahlungen auch dann als dauernde Last abziehbar sind, wenn der Begünstigte (Rentenempfänger) durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (BFH vom 11.10.2007, Az. X R 14/06).

Mit dieser Entscheidung weicht der BFH von seiner früheren Auffassung (BFH vom 26.1.1994, Az. X R 54/92) ab. Im Streitfall musste ein Erbe aufgrund eines Vermächtnisses aus einem Erbvertrag, der zwischen dem Erblasser und dessen damaliger Verlobter geschlossen worden war, Rentenzahlungen leisten. Empfängerin der Rentenzahlungen war die Ehefrau (und vormals Verlobte) des Erblassers. Diese hatte aus dem Vermächtnis außerdem - nach Ansicht des Finanzamts - existenzsicherndes Vermögen erhalten. Das Finanzamt versagte angesichts der bisherigen BFH-Rechtsprechung den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Es führte außerdem an, die Rentenempfängerin habe bei Abschluss des Erbvertrags nicht zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört.

Der BFH hält an seiner früheren Aussage, nach der ein Sonderausgabenabzug ausscheide, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund gesetzlicher Erbfolge, Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält, nicht mehr fest. Außerdem befanden die Richter, dass es hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund nicht allein auf den Zeitpunkt der Vereinbarung, sondern primär auf den Zeitpunkt der Übergabe bzw. den des Erbfalls ankomme. Zu diesem Zeitpunkt war die frühere Verlobte bereits Ehefrau des Erblassers und gehörte somit zum Generationennachfolge-Verbund.

Quelle: BFH online


In Kooperation mit der (c) Memento Verlag AG


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBFH verneint Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen (20.06.2012, 16:34)
    München (jur). Schicken Eltern ihre Kinder auf eine schweizerische Privatschule, können sie die Kosten bei der Steuer nicht als Sonderausgaben geltend machen. Da die Schweiz nicht zur Europäischen Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)...
  • BildKulturgutschutz gilt auch für unrechtmäßig enteignetes Vermögen (25.11.2011, 12:17)
    Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - Kulturgutschutzgesetz - findet auch auf solche Vermögenswerte Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen undnach der...
  • BildMehr Vermögen bei Kriminellen abgeschöpft, weniger Verurteilungen (18.10.2011, 14:18)
    Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 17. Oktober 2011) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2010 vorgelegt. Demnach sind im vergangenen Jahr in NRW 174.656 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen...
  • BildKein Wohngeld bei großem Vermögen (08.02.2011, 15:20)
    Berlin (DAV). Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen von 84.000 Euro aus. Dies entschied das Gericht am 18. Januar 2011 (AZ: VG 21 K 431.10), wie die Deutsche...
  • BildHohe Rendite, wenig Risiko: RUB-Forschungsprojekt „Vermögen Modern Diversifizieren“ (20.07.2010, 14:00)
    Die weltweite Finanzkrise zeigte es allzu deutlich: Klassische Methoden zur Vermögensaufteilung haben versagt. Wie sich Geld bei möglichst geringem Risiko möglichst gewinnbringend anlegen lässt, erforschen Bochumer Mathematiker um Prof. Dr. Holger...
  • BildVermögen erfolgreich vermehrt - trotz Finanzkrise (23.04.2010, 15:00)
    Fachmagazin portfolio institutionell zeichnet die Vermögensverwaltung der VolkswagenStiftung zum zweiten Mal ausBei der VolkswagenStiftung sind aktuell 2,3 Milliarden Euro Kapital zu verwalten - und vor allem zu vermehren, um auch langfristig die...
  • BildSteuerberater fordern Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten (24.11.2009, 10:17)
    Steuerberatung ist für viele Steuerpflichtige unvermeidlich - diese Tatsache stellte die neue Regierung bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen zu Recht fest. Daher vereinbarten die Koalitionäre, den Sonderausgabenabzug für private...
  • BildSonderausgabenabzug von privaten Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Das BVerfG hat festgestellt, dass die Regelungen zum (beschränkten) Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu privaten Krankenversicherungen teilweise verfassungswidrig sind (BVerfG vom 13.2.2008, Az. 2 BvL 1/06). Die betroffenen Regelungen (§ 10 Abs....
  • BildBVerfG zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen (14.03.2008, 17:09)
    Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung wird die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung betragsmäßig...
  • BildLSG: Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen (17.05.2005, 09:32)
    Auch ein sog. verdecktes Treuhandkonto ist ein reines Privatkonto. Derjenige, der mit einem solchen Konto den Rechtsschein erweckt, er sei Inhaber des dazu gehörigen Vermögens, muss sich hieran auch im Rahmen der bei einzelnen Leistungen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

64 - Siebe n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.