Rechtschutzversicherung muss für Klage gegen VW im Diesel-Skandal einstehen

01.11.2017, 14:43 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Rechtschutzversicherung muss für Klage gegen VW im Diesel-Skandal einstehen
Düsseldorf (jur). Die Klage eines Autokäufers gegen VW wegen des Diesel-Skandals hat „hinreichende Aussicht auf Erfolg“. Rechtsschutzversicherer müssen daher für die Prozesskosten einstehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 26. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss betont (Az.: I-4 U 87/17).
Ein Autofahrer aus Sachsen hatte einen VW-Sharan mit „Blue Motion Technology“ und Diesel-Motor gekauft. Von VW verlangt er die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos. Weil VW dies ablehnte, will er klagen. Von seiner Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Düsseldorf verlangte er eine entsprechende Deckungszusage für die Prozesskosten.

Rechtsschutzversicherung wollte übernehmen


Doch auch die Versicherung verweigerte sich. Das Auto sei fahrtauglich, einen konkreten Schaden könne der VW-Kunde nicht benennen. Eine Klage sei daher aussichtslos.

Das OLG Düsseldorf sah dies anders. Bereits mehrere Landgerichte hätten einen Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Verkaufs von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht.

(In seiner schriftlichen Begründung verweist das OLG auf folgende Entscheidungen: Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2017, Az.: 1 O 29/17; Landgericht Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017, Az.: 6 O 119/16; Landgericht Kleve, Urteil vom 31. März 2017, Az.: 3 O 252/16; Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017, Az.: 1 O 227/16; Landgericht Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 – 7 O 147/16; Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017, Az.: 1 O 25/17. Vier Landgerichte hätten sogar auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos entschieden: Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16, JurAgentur-Meldung vom 20. Januar 2017; Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juli 2017, Az.: 13 O 174/16; Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017, Az.: 3 O 163/16; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017, Az.: 4 O 118/16)

Versicherung muss zahlen

Eine Klage sei daher weder aussichtslos noch missbräuchlich und vom Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung gedeckt, so das OLG. Es spreche auch nichts dafür, dass VW den geltend gemachten Schadenersatzanspruch freiwillig erfüllen werde. Daher müsse der VW-Kunde auch nicht weiter abwarten, ehe er seine Klage einreiche.

In der Vorinstanz hatte schon das Landgericht Düsseldorf die Versicherung verpflichtet, eine Deckungszusage zu erteilen (Urteil vom 9. März 2017, Az.: 9 O 157/16). In seinem sogenannten Hinweisbeschluss vom 21. September 2017 erklärte nun das OLG, dass es diese Auffassung teilt. Daraufhin nahm die Rechtsschutzversicherung ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

Wie das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor auch schon das Landgericht Detmold zu einer Deckungszusage verpflichtet (Urteil vom 11. August 2016, Az.: 9 O 51/16).


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