Private Dienstwagennutzung nicht durch Vertragsausschluss widerlegt

04.07.2018, 11:17 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Private Dienstwagennutzung nicht durch Vertragsausschluss widerlegt
Hamburg (jur). Unternehmen können die Annahme einer auch privaten Nutzung des Dienstwagens ihrer Gesellschafter nicht einfach dadurch umgehen, dass sie die Privatnutzung vertraglich ausschließen. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 6. Februar 2018 muss der Gesellschafter die fehlende Privatnutzung dennoch nachweisen (Az.: 6 K 172/17). Daran seien hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Gesellschafter hohe Gewinnanteile erhält.

Damit wies das FG Hamburg einen Hamburger Rechtsanwalt ab. Gemeinsam mit einer Kollegin hatte er eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet, die eine Kanzlei in Hamburg und eine weitere in Niedersachsen betreibt. Für Hamburg war vorrangig der Anwalt zuständig.

Keine private Nutzung eines Dienstwagens sei "weltfremd"

2013 schaffte die GbR für den Rechtsanwalt einen Dienstwagen an. Obwohl der Anwalt privat kein weiteres Auto besaß, wurde der Dienstwagen angeblich privat nicht genutzt. Vertraglich hatte die GbR dies auch ausgeschlossen.

Das Finanzamt glaubte dies nicht. Dass der Anwalt seinen Dienstwagen nicht auch privat fahre, sei schlicht „weltfremd“. Es rechnete dem Rechtsanwalt daher eine Privatnutzung an und erhöhte seine Einkommensteuer entsprechend.

Dies hat das FG Hamburg nun bestätigt. In Fällen, in denen die Privatnutzung eines Dienstwagens erlaubt ist, spreche nach ständiger Rechtsprechung schon die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass das Auto auch tatsächlich privat gefahren werde.

Privates Nutzungsverbot nur aus Steuergründen vereinbart

Dieser „Beweis des ersten Anscheins“ werde aber nicht automatisch hinfällig, nur weil die Privatnutzung vertraglich ausgeschlossen wurde. Insbesondere bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer sei wegen dessen „jederzeitigen Zugriffs auf den betrieblichen Pkw“ laut Bundesfinanzhof dennoch von einer Privatnutzung auszugehen.

Im konkreten Fall zeigte sich das FG Hamburg „davon überzeugt, dass das private Nutzungsverbot nur aus steuerrechtlichen Gründen vereinbart worden ist und eine private Nutzung stattgefunden hat“. Ein „außersteuerlicher Grund für dieses angebliche Verbot“ sei nicht ersichtlich.

Zwar gebe es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahin, dass ein Geschäftsführer oder Gesellschafter „generell vertraglich vereinbarte Nutzungsverbote missachtet“. Hier habe der Rechtsanwalt gegenüber dem Finanzamt aber auch schon unwahre Angaben bezüglich seiner Zahlungen an das berufsständische Versorgungswerk gemacht. Dass die Ehefrau des Anwalts ein eigenes Auto habe, ändere an dieser Einschätzung schon deshalb nichts, weil sie damit täglich selbst zur Arbeit gefahren sei.

Bei Luxussportwagen kein Vorsteuerabzug ohne besondere betriebliche Interessen

Nach einer weiteren Hamburger Entscheidung bereitet ein Dienstwagen auch dem Unternehmen nicht immer die erhoffte steuerliche Freude. Danach kann das Unternehmen von einem Luxussportwagen nicht die Vorsteuer abziehen, sofern nicht „ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse“ dargelegt wird (Beschluss vom 12. April 2018, Az.: 2 V 10/18).

Hier hatte ein Gebäudereinigungsunternehmen 2016 einen gebrauchten Lamborghini Aventator LP 700-4 (Kilometerstand 18.700) für 250.820 Euro gekauft. Fast 48.000 Euro davon sollte das Finanzamt als betrieblich verausgabte Umsatzsteuer beitragen. Die private Mitnutzung durch den Geschäftsführer räumte das Unternehmen aber ein. Nach dem Hamburger Beschluss gibt es jedoch keinen Grund, warum der Geschäftsführer ausgerechnet einen Lamborghini fahren muss. Dies sei „unangemessen“ und der Vorsteuerabzug daher zu versagen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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