Nachträgliche Drosselung von Telekom-Flatrates rechtswidrig

31.10.2013, 11:55 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Nachträgliche Drosselung von Telekom-Flatrates rechtswidrig
Köln (jur). Die Deutsche Telekom darf die Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatrates nicht ab einem bestimmten Datenübertragungsvolumen nachträglich drosseln. Entsprechende Klauseln der Telekom benachteiligen den Kunden unangemessen und sind daher unwirksam, urteilte am Mittwoch, 30. Oktober 2013, das Landgericht Köln (Az.: 26 O 211/13). Damit bekam die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen recht.

Die Telekom hatte im Frühjahr 2013 angekündigt, die Internetgeschwindigkeit bei Vielsurfern mit hohem Datenvolumen zu drosseln. Ursprünglich hatte die Telekom eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit auf 384 Kilobit pro Sekunde vorgesehen. Seit Mai ist in neuen Verträgen vorgesehen, dass ab einem Datenvolumenverbrauch von 75 Gigabyte pro Monat das Surftempo auf zwei Megabit pro Sekunde abgebremst werden kann. Die Surfbremse soll ab 2016 durchgeführt werden.

Die Verbraucherzentrale hielt die nachträgliche Änderung der Vertragsklauseln für rechtswidrig. Es drohten zudem lange Wartezeiten beim Aufruf von Internetseiten oder beim Herunterladen von Dateien. Manche Online-Dienste wie das Abrufen von HD-Filmen seien praktisch gar nicht mehr nutzbar.

Auch beim Musikhören und beim Telefonieren über das Internet drohten drastische Qualitätseinbußen. Der Kunde werde mit den nachgeschobenen Vertragsklauseln „unangemessen benachteiligt“. "Kunden sollten über die gesamte Laufzeit die Sicherheit haben, dass das versprochene Surftempo nicht reduziert wird“, sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentralenvorstand.

Dem folgte nun auch das Landgericht. Konkret ging es um die Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde. Die Telekom benachteilige die Kunden unangemessen, die strittigen Klauseln über die Drosselung der Surfgeschwindigkeit seien daher unwirksam.

Denn mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit, unabhängig von der Datenmenge. Die Telekom dürfe daher nicht nachträglich das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen bremsen.

Das Landgericht stellte zudem klar, dass „in Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen“ die Drosselung auf zwei Megabit pro Sekunde ein breites Publikum und nicht nur sogenannte „Power User“ betreffe.

Sollte das bislang noch nicht rechtskräftige Urteil Bestand haben, muss die Telekom nach Angaben der Verbraucherzentrale mit allen betroffenen Kunden neue Verträge vereinbaren. Diese hätten dann die Möglichkeit, sich auf eine Internetdrosselung bei der Telekom einzulassen oder sie könnten sich alternative Anbieter suchen.

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