Kommunen soll Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfung erleichtert werden

20.03.2018, 09:46 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Kommunen soll Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfung erleichtert werden
Düsseldorf (jur). Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf will Kommunen die Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfungen erleichtern. Nach einem am Montag, 19. März 2018, bekanntgegebenen Urteil muss sie dies nicht in jedem Einzelfall selbst gegenüber dem Unternehmen geltend machen; vielmehr kann bei Interesse der Kommune das Finanzamt die Teilnahme anordnen (Az.: 1 K 2190/17 AO).

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Laut Gesetz haben sie daher ein Recht, an Gewerbesteuer-Prüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, wenn ein Unternehmen einen Betrieb im Gemeindegebiet hat. Die Teilnahme beschränkt sich allerdings auf Akteneinsicht und ein Recht auf Auskünfte des Prüfers. Aktiv an der Prüfung mitwirken dürfen die Vertreter der Kommunen nicht.

FG Düsseldorf: Städte schalten Gewerbesteuerprüfer ein

Nach Angaben des FG Düsseldorf nehmen dennoch immer mehr Städte ihr Teilnahmerecht wahr und schalten hierfür sogenannte Gewerbesteuerprüfer ein.

Im Streitfall hatte eine Stadt im Rheinland gegenüber dem Finanzamt ihr Interesse bekundet, an Gewerbesteuer-Prüfungen bestimmter Unternehmen teilzunehmen. Als eine solche Prüfung anstand, ordnete das Finanzamt neben der Prüfung selbst gleich auch die Teilnahme eines Vertreters der Stadt mit an. Diesem habe das Unternehmen daher Zugang zu dem Betrieb zu gewähren.

Das Unternehmen war damit nicht einverstanden und klagte. Das Finanzamt sei für eine solche Anordnung nicht zuständig. Vielmehr müsse die Stadt ihre Teilnahme selbst geltend machen.

Steuerprüfung ist ein Verfahren der Finanzverwaltung

Dem widersprach nun der 1. Senat des FG Düsseldorf. Die Steuerprüfung sei ein Verfahren der Finanzverwaltung. Bei dieser liege daher auch insgesamt die „Verwaltungskompetenz“. Schon 1995 habe daher das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Finanzamt die Teilnahme eines Kommunalvertreters anordnen muss (Urteil vom 27. Januar 1995, Az.: 8 C 30.92).

Beim FG Düsseldorf sind sich die Richter in dieser Sache allerdings nicht einig. In einem Eilverfahren hatte der 10. Senat die Ansicht vertreten, die Kommune müsse über ihre Teilnahme selbst eine Ermessensentscheidung treffen und ihre Teilnahme auch selbst geltend machen (Beschluss vom 17. Januar 2017, Az.: 10 V 3186/16 A(AO).

Unternehmen legt Revision gegen Urteil ein

In der neuen Entscheidung betont nun der 1. Senat des FG Düsseldorf, auch das Steuergeheimnis bleibe trotz der Teilnahme eines Vertreters der jeweiligen Kommune ausreichend gewahrt. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hatte dies allerdings für Fälle infrage gestellt, in denen das Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu der Kommune unterhält (BFH-Beschluss vom 4. Mai 2017, IV B 10/17).

Gegen dass bereits schriftlich veröffentlichte Urteil des 1. Senats des FG Düsseldorf vom 19. Januar 2018 hat das Unternehmen Revision zum BFH eingelegt (dort Az.: III R 9/18).

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