Keine verminderte Steuerlast für Unternehmer bei Netto-Abfindung

04.01.2018, 09:20 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Keine verminderte Steuerlast für Unternehmer bei Netto-Abfindung
Stuttgart (jur). Erstattet eine Versicherung nach einem Unfall den entgangenen Netto-Verdienst und später auch die darauf zu zahlende Einkommensteuer, so ist auch diese Steuer-Erstattung zu versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 3494/15).

Im konkreten Fall war ein Selbstständiger schuldlos in einen Autounfall geraten und wurde schwer verletzt. Für entgangenen Verdienst zahlte ihm die gegnerische Haftpflichtversicherung 2011 eine Abfindung in Höhe von 300.000 Euro. Das Finanzamt setzte hierauf Einkommensteuer in Höhe von 124.650 Euro fest. Dies erstattete die Versicherung in 2012.

Finanzamt setzte erneut Einkommenssteuer fest

Auf diesen Betrag setzte das Finanzamt erneut Einkommensteuer fest. Dagegen klagte der Selbstständige: Die Steuererstattung betreffe allein die „private Vermögensebene“ und sei daher nicht als steuerbares Einkommen zu sehen.

Dem folgte das FG Stuttgart jedoch nicht. Die Übernahme der Steuerlast sei „keine gesonderte Schadensposition“. Sie betreffe den Ersatz des Verdienstausfalls und sei daher wie der Verdienstausfall selbst unmittelbare Folge des Unfalls. Letztlich sei die aufgeteilte Abfindung steuerlich so zu behandeln wie eine Bruttoabfindungsvereinbarung.

Keine steuerliche Vergünstigung für Abfindungszahlungen


Allerdings wirkt es sich hier nachteilig für den Selbstständigen beziehungsweise die gegnerische Versicherung aus, dass die Zahlung auf zwei Jahre verteilt wurde. Daher könne der Selbstständige nicht die steuerliche Vergünstigung für Abfindungszahlungen beanspruchen, stellten die Stuttgarter Richter klar. Diese besteht in einer Bremse der Steuerprogression bei einem Fünftel des Abfindungsbetrags.

Gegen sein Urteil vom 20. November 2017 ließ das FG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.


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