Keine Vergnügungssteuer bei Musikfestival, trotzdem darf getanz werden

28.03.2018, 09:28 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Keine Vergnügungssteuer bei Musikfestival, trotzdem darf getanz werden
Koblenz (jur). Ein Festival für elektronische Musik ist keine vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung, sondern Kunst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 27. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 L 111/18.KO). Kommunen, die „Tanzveranstaltungen“ besteuern wollen, müssen danach zudem deutlich beschreiben, für welche Art von Veranstaltungen dies gelten soll.

Konkret ging es um das Festival „World of Elements“ im Fort Asterstein in Koblenz. Die Stadt verpflichtete den Veranstalter des Festivals für elektronische Musik für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zur Zahlung von Vergnügungssteuer in fünfstelliger Höhe. Die Kommune berief sich auf ihre Vergnügungssteuersatzung, die die Steuer unter anderem für „Tanzveranstaltungen“ vorsieht.

Das Hauptaugenmerk der Besucher liege nicht auf den Künstlern, sondern auf dem Tanzen zu der abgespielten, vorgefertigten Musik, so die Begründung.

Verwaltungsgericht gibt Veranstalter Recht

Der Veranstalter bestritt, dass er eine „Tanzveranstaltung“ veranstaltet hatte. Es handele sich vielmehr um ein Musik-Festival, für das keine Vergnügungssteuer gezahlt werden müsse. Mit seinem Eilantrag beim Verwaltungsgericht begehrte er die Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide.

Das Verwaltungsgericht gab ihm nach erster Prüfung in seinem Beschluss vom 20. März 2018 nun Recht. Der Begriff der „Tanzveranstaltung“ sei in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt angesichts der Vielfalt von Aufführungen und Darbietungen zu unbestimmt und die Vorschrift daher nicht verfassungskonform. Der Besteuerungsgegenstand in der Satzung müsse unmissverständlich klarstellen, welche Aufführungen und Darbietungen besteuert werden sollen. Ein Veranstalter müsse von vornherein wissen, ob er besteuert wird oder nicht.

Veranstalter stellte ausführlich Künstler und Musik in den Vordergrund

Doch selbst wenn die Stadt in ihrer Vergnügungssteuersatzung klar den Begriff der Tanzveranstaltung ausformuliert und definiert hätte, wäre das Festival „im Lichte der Kunstfreiheit“ keine steuerpflichtige Tanzveranstaltung. Denn der Veranstalter habe ausführlich und prominent die Künstler und die jeweiligen Musikrichtungen beworben und nicht das Tanzen in den Vordergrund gestellt.

Tanzmöglichkeiten seien nur am Rande im Internet erwähnt worden, zumal es auch gar keine hergerichteten Tanzflächen gegeben habe. Auch der Zeitrahmen des Festivals und die Höhe der Eintrittspreise von bis zu rund 90 Euro sprächen gegen die Annahme einer Tanzveranstaltung.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied 2016 ebenfalls für die „Klubnächte“

Ähnlich hatte auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus am 6. September 2016 zur Umsatzbesteuerung für die „Klubnächte“ im Berliner Techno-Club „Berghain“ entschieden (Az.: 5 K 5089/14). In den „Klubnächten“ hatten Techno-Musiker die Musik live produziert und abgemischt, die Besucher hatten dazu getanzt. Nach dem Cottbuser Urteil war aber dennoch der Auftritt der Techno-Musiker prägend und habe auch im Fokus des Publikums gestanden. Die „Klubnächte“ seien daher keine bloße Tanzveranstaltung mit Partycharakter, sondern vielmehr Konzertveranstaltungen. Für solche kulturellen Darbietungen gelte selbst dann die ermäßigte Umsatzsteuer, wenn das Publikum tanzt.

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