Kein Schutz vor Steuerprüfung durch hohes Alter

08.03.2018, 10:31 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Kein Schutz vor Steuerprüfung durch hohes Alter
München (jur). Auch Senioren mit sehr hohem Einkommen müssen eine Steuerprüfung dulden. Allein ihr Alter ist kein Grund, davon abzusehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. März 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: VIII B 67/17).

Laut Gesetz müssen Unternehmen und Selbstständige eine Steuerprüfung hinnehmen. Aber auch bei anderen Steuerpflichtigen kann das Finanzamt eine Prüfung anordnen, wenn ihr Jahreseinkommen über 500.000 Euro liegt.

Finanzamt ordnete Prüfung an

Hier hatte der Kläger aus Schleswig-Holstein in seiner Steuererklärung für 2011 Einkünfte aus Kapitalvermögen von allein schon 680.000 Euro angegeben – laut Steuererklärung weitüberwiegend aus Kapital im Inland.

Das Finanzamt hatte da offenbar Zweifel und ordnete eine Prüfung an. Dagegen wehrte sich der Mann mit zahlreichen Argumenten. Unter anderem verwies er auf sein – in dem Münchener Urteil nicht näher angegebenes – hohes Alter.

Doch wie schon vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein verfingen die Einwände auch beim BFH nicht.

BFH: Keinen Grund für Besserstellung von Senioren

Zum Alter verwiesen die Münchener Richter auf das „verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung“. Dies „würde beeinträchtigt, wenn sich Steuerpflichtige ab einem bestimmten Alter der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben entziehen könnten“. Hier habe der Kläger zudem ausreichend Geld, um einen Rechtsbeistand mit der Wahrnehmung seiner Interessen während der Außenprüfung zu beauftragen, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Januar 2018.

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