Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt

06.09.2017, 15:06 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt
Lüneburg (jur). Im Streit um den Fortbestand von Spielhallen dürfen die Kommunen nicht einfach per Los entscheiden. Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Betreibern hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sogar ein Gesetz gefordert; daran fehle es bislang, so das OVG in einem am Dienstag, 5. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 11 ME 330/17).

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag 2012; in Berlin trat ein ähnliches Landesgesetz bereits ein Jahr früher in Kraft. Danach dürfen nicht mehr mehrere Spielhallen in einem Gebäude sein (sogenanntes Verbundverbot), vielmehr ist ein Mindestabstand einzuhalten. Nach den Ausführungsbestimmungen der einzelnen Länder variiert dieser zwischen 100 und 500 Metern. In Berlin gelten zudem ein Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie eine Beschränkung auf acht Spielautomaten je Spielhalle.

Übergangsfrist für alte Spielhallen abgelaufen

Für alte Spielhallen galt eine Übergangsfrist von in der Regel fünf Jahren; diese endete in Berlin bereits Ende Juni 2016, in den anderen Ländern lief sie Ende Juni 2017 aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags als rechtmäßig bestätigt (Beschluss vom 7. März 2017, Az.: 1 BvR 1314/12 und weitere). Eine Verfassungsbeschwerde zu den schärferen Regelungen in Berlin ist noch anhängig.

Wegen der nun ausgelaufenen Übergangsfrist müssen die Kommunen entscheiden, welche Spielhalle ihre Betriebserlaubnis behält, wenn das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten ist. Allein vor dem OVG Lüneburg sind hierzu rund 130 Beschwerden anhängig.

Losentscheid nur in Ausnahmefällen möglich

Der Mindestabstand liegt in Niedersachsen bei 100 Metern. In einem nun vom OVG Lüneburg entschiedenen Fall liegen Spielhallen konkurrierender Betreiber in Lingen nur 60 Meter auseinander. Die Stadt wählte einen per Los aus. Der andere klagte.

Zunächst im Eilverfahren hatte ihm schon das Verwaltungsgericht Osnabrück recht gegeben (Beschluss vom 27. Juni 2017, Az.: 1 B 16/17). Ein Losentscheid sei nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn eine Entscheidung nach sachlichen Kriterien nicht möglich ist.

Betreiber dürfen beide Spielhallen weiterführen

Das OVG Lüneburg ist dem nun im Ergebnis gefolgt, ging in seiner Begründung aber noch deutlich weiter. Das Verbot des Weiterbetriebs sei ein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit des Betreibers, betonten die Lüneburger Richter. Dies sei nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig. Ein solches fehle in Niedersachsen aber bislang.

Im Ergebnis können in solchen Fällen zumindest in Niedersachsen beide Betreiber ihre Spielhallen fortführen, bis das Land die Auswahlkriterien in einem Gesetz festgelegt hat. Danach müssen dann die Kommunen jeweils neu entscheiden.


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