GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen

21.11.2017, 11:28 | Wirtschaft & Steuern |1 Kommentar


GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen
Leipzig (jur). Eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete GmbH darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das gilt auch, wenn die Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zukommen sollen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 17. November 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 9 C 14.16).

Im Streitfall ging es um eine GmbH in Niedersachsen. Alleingesellschafterin ist eine gemeinnützige Stiftung. Zweck der GmbH ist es ausschließlich, der Stiftung Gelder für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und bedrohter Tiere zu beschaffen. Die GmbH ist daher als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit.

Bundesverwaltungsgericht hob Jagdsteuer-Bescheide auf

Der GmbH gehörten unter anderem vier Jagdbezirke im Landkreis Emsland. Der Landkreis erließ entsprechende Jagdsteuer-Bescheide.

Wie schon die Vorinstanzen hob nun auch das Bundesverwaltungsgericht diese Bescheide auf. Die Jagdsteuer sei eine sogenannte Aufwandsteuer, mit der eine „besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ belastet werde – quasi eine Verbrauchsteuer auf Luxusgüter.

Die besondere Leistungsfähigkeit finde darin ihren Ausdruck, „dass Einkommen für die Befriedigung eines über die allgemeine Lebensführung hinausgehenden besonderen persönlichen Lebensbedarfs verwendet wird“.

„An einer derartigen Einkommensverwendung fehlt es bei einer GmbH jedenfalls dann, wenn ihr Gesellschaftszweck nicht auf Konsum, sondern allein auf Einkommenserzielung gerichtet ist“, befanden die Leipziger Richter. Das gelte auch, wenn die GmbH ihre Gewinne gemeinnützigen Zwecken zukommen lässt. Denn auch dann verfolge sie zunächst wirtschaftliche Ziele.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © noxmox - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKündigung des GmbH-Geschäftsführers (11.09.2013, 14:20)
    Das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH ist dual ausgestaltet. Eine Abberufung berührt zunächst nur die Organstellung des Geschäftsführers. Durch die Abberufung wird nicht notwendigerw Abberufung des GmbH -Geschäftsführers Im...
  • BildFristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers (30.07.2013, 12:23)
    Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • BildOrganisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH (05.09.2012, 10:43)
    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und...
  • BildDie Mini-GmbH – ein Erfolgsmodell (28.07.2011, 14:16)
    Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) läuft der englischen Limited den Rang ab Die Gewerbeanzeigenstatistik März 2011 des Statistischen Bundesamts (Fachserie 2, R 5, 03/2011. ) spricht eine deutliche Sprache. Im ersten Quartal 2011...
  • BildVerlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung (05.11.2008, 08:50)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2008 IX R 63/05 entschieden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört. Wird das Darlehen später nicht...
  • BildNachvertragliches Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers (17.07.2008, 16:30)
    Vereinbart eine GmbH mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung, so muss sich der Geschäftsführer einen anderweitigen Verdienst nicht auf die Entschädigung anrechnen lassen, wenn eine...
  • BildBetriebsteilübergang: Gründung einer Service GmbH (30.05.2008, 11:50)
    Das BAG hat eine Entscheidung zum Vorliegen eines Betriebsteilübergangs für den Fall der Gründung einer sog. Service GmbH durch ein Kommunalunternehmen bei Übertragung von bisher intern durchgeführten Reinigungsarbeiten auf die Service GmbH...
  • BildBAG zum Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH (27.05.2008, 08:35)
    Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle...
  • BildBFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH (12.09.2007, 09:21)
    Mit Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 65/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die...
  • BildGmbH-Recht: Modernisieren statt Demontieren! (19.05.2007, 19:31)
    Bayerns Justizministerin Merk warnt vor Raubbau an der bewährten GmbH Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform des GmbH-Rechts Stellung bezogen. „Waren die bislang vorgesehenen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

94 + Sec_h.s =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Steuerfragen  (22.11.2017 09:30 Uhr):
Wieso wird die Jagdsteuer überhaupt noch erhoben? Die Einnahmen aus der Jagdsteuer ist in den letzten 15 Jahren so stark zurückgegangen, da fragt man sich doch wieso sie überhaupt noch in manchen Bundesländern erhoben wird.



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.