GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen

21.11.2017, 11:28 | Wirtschaft & Steuern |1 Kommentar


GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen
Leipzig (jur). Eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete GmbH darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das gilt auch, wenn die Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zukommen sollen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 17. November 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 9 C 14.16).

Im Streitfall ging es um eine GmbH in Niedersachsen. Alleingesellschafterin ist eine gemeinnützige Stiftung. Zweck der GmbH ist es ausschließlich, der Stiftung Gelder für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und bedrohter Tiere zu beschaffen. Die GmbH ist daher als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit.

Bundesverwaltungsgericht hob Jagdsteuer-Bescheide auf

Der GmbH gehörten unter anderem vier Jagdbezirke im Landkreis Emsland. Der Landkreis erließ entsprechende Jagdsteuer-Bescheide.

Wie schon die Vorinstanzen hob nun auch das Bundesverwaltungsgericht diese Bescheide auf. Die Jagdsteuer sei eine sogenannte Aufwandsteuer, mit der eine „besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ belastet werde – quasi eine Verbrauchsteuer auf Luxusgüter.

Die besondere Leistungsfähigkeit finde darin ihren Ausdruck, „dass Einkommen für die Befriedigung eines über die allgemeine Lebensführung hinausgehenden besonderen persönlichen Lebensbedarfs verwendet wird“.

„An einer derartigen Einkommensverwendung fehlt es bei einer GmbH jedenfalls dann, wenn ihr Gesellschaftszweck nicht auf Konsum, sondern allein auf Einkommenserzielung gerichtet ist“, befanden die Leipziger Richter. Das gelte auch, wenn die GmbH ihre Gewinne gemeinnützigen Zwecken zukommen lässt. Denn auch dann verfolge sie zunächst wirtschaftliche Ziele.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © noxmox - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKündigung des GmbH-Geschäftsführers (11.09.2013, 14:20)
    Das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH ist dual ausgestaltet. Eine Abberufung berührt zunächst nur die Organstellung des Geschäftsführers. Durch die Abberufung wird nicht notwendigerw Abberufung des GmbH -Geschäftsführers Im...
  • BildNeustrukturierung der HIS GmbH (28.08.2013, 18:10)
    Zum 1. September 2013 werden das bisherige HIS-Institut für Hochschulforschung und die HIS-Abteilung Hochschulentwicklung aus der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS GmbH) ausgegliedert und in das neu gegründete Deutsche Zentrum für Hochschul-...
  • BildFristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers (30.07.2013, 12:23)
    Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • BildAus der PZH GmbH wird TEWISS – Technik und Wissen GmbH (07.05.2013, 14:10)
    Erfolgreiche Ausrichtung der ehemaligen PZH GmbH wird unter neuem Namen weitergeführtSeit dem 1. Mai 2013 firmiert die ehemalige PZH Produktionstechnisches Zentrum GmbH (PZH GmbH) unter neuem Namen: TEWISS – Technik und Wissen. Die erfolgreiche...
  • BildBioKryo GmbH gegründet (14.07.2010, 11:00)
    Die BioKryo GmbH hat im saarländischen Sulzbach zum Sommer 2010 ihren Geschäftsbetrieb mit der Kryo-Lagerung von therapeutisch wertvollem biologischem Material wie z. B. Stammzellen oder Gewebeproben aufgenommen.Dieser Spin-Off des...
  • BildSilberTool GmbH zweifach ausgezeichnet (23.11.2009, 11:00)
    Jungunternehmer der Leibniz Universität Hannover erhalten Preise für Werkzeug zum mobilen GewinderollenDie SilberTool GmbH freut sich über zwei Auszeichnungen: Für ein Werkzeug, das mobiles Gewinderollen möglich macht, konnten sich Philipp...
  • BildNeuer Geschäftsführer PhotonicNet GmbH (04.08.2009, 15:00)
    Der zum neuen Geschäftsführer für das Kompetenznetzwerk Optische Technologien PhotonicNet GmbH, Hannover, berufene Dr.-Ing. Thomas Fahlbusch wird die Aktivitäten in diesem Bereichen koordinieren.Mit Wirkung zum 03.08.2009 wurde Dr.-Ing. Thomas...
  • BildPressegespräch der Europäischen Akademie GmbH (27.01.2009, 14:00)
    Am 12.2.2009 stellt die Europäische Akademie Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH ihren aktuellen Forschungsbericht 2007-2008 und ihre laufenden Projekte im Deutschen Museum in Bonn vor.Beim Pressegespräch der Akademie werden die Forschungsarbeiten der...
  • BildBFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH (12.09.2007, 09:21)
    Mit Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 65/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die...
  • BildBioRegioN GmbH umbenannt in Corvay GmbH (19.07.2007, 15:00)
    Die BioRegioN GmbH hat mit Wirkung zum 5. Juli 2007 einen neuen Namen erhalten. Das Unternehmen möchte damit seine Dienstleistungen, insbesondere Unternehmensberatung für technologieorientierte Branchen, stärker ausweiten. Der Schwerpunkt der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

58 + N.e,un =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Steuerfragen  (22.11.2017 09:30 Uhr):
Wieso wird die Jagdsteuer überhaupt noch erhoben? Die Einnahmen aus der Jagdsteuer ist in den letzten 15 Jahren so stark zurückgegangen, da fragt man sich doch wieso sie überhaupt noch in manchen Bundesländern erhoben wird.



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.