Gibt es bald mehr Zeit für Einspruch gegen Steuerbescheid?

10.10.2017, 09:35 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Gibt es bald mehr Zeit für Einspruch gegen Steuerbescheid?
Stuttgart (jur). Nach Überzeugung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart sollen Steuerpflichtige für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mehr Zeit haben. Nach einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil kommt es zur Wahrung der Monatsfrist auf dem Absendetag und – entgegen der bisherigen Praxis – nicht auf den Eingang des Einspruchs an (Az.: 3 K 3046/14). Das gelte auch, wenn ein irrtümlich angeschriebenes unzuständiges Finanzamt den Einspruch noch innerhalb der Frist an die zuständigen Kollegen weiterschickt.

Im Streitfall hatte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung bei einer Schweizer Aktiengesellschaft fehlerhaft 44.000 Euro Lohn- und Kirchensteuer für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter nachgefordert. Das Unternehmen legte Einspruch ein – irrtümlich aber beim falschen Finanzamt. Als der Fehler dort bemerkt wurde, leitete dieses Finanzamt die Unterlagen sofort an die zuständigen Kollegen weiter – und zwar am letzten Tag der Einspruchsfrist.

Einspruch erfolgt bereits mit der „Übermittlungshandlung“

Beim zuständigen Finanzamt gingen die Unterlagen erst zwei Tage nach Fristablauf ein. Es verwarf den Einspruch daher als verfristet und somit unzulässig.

Doch die Aktiengesellschaft hat die Einspruchsfrist nicht versäumt, urteilte nun das FG Stuttgart. Dass der Einspruch beim falschen Finanzamt erhoben wurde, sei hier unschädlich. Denn wie vom Gesetz gefordert sei er dennoch rechtzeitig innerhalb der Frist an das zuständige Finanzamt „übermittelt“ worden.

Denn „übermittelt“ werde der Einspruch bereits mit der „Übermittlungshandlung“ (Absendung) und „nicht erst bei Eintritt des Übermittlungserfolgs (Eingang bei der zuständigen Behörde)“.

Frist wurde eingehalten

Mit dieser Auslegung stellten sich die Stuttgarter Richter gegen die bisherige Praxis und Rechtsprechung (Urteil des FG Hamburg vom 5. Mai 2006, Az.: 2 K 92/05).

Zur Begründung stützen sich die Stuttgarter Richter auf Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der entsprechenden Vorschriften. Zudem habe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zweifel diejenige Auslegung den Vorrang, die den Bürgern den Zugang zu den Gerichten erleichtert.

Hier habe zwar nicht das steuerpflichtige Unternehmen, wohl aber das unzuständige Finanzamt den Einspruch noch innerhalb der Frist an das zuständige Finanzamt auf den Weg gebracht. Damit sei die Frist gewahrt.

Finanzamt legte Revision ein

Gegen dieses auch bereit schriftlich veröffentlichte Urteil vom 4. Mai 2017 hat das Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München (dort Az.: VI R 41/17) eingelegt.

Sollte der BFH dem FG Stuttgart nicht folgen, könnte der Fall Anlass zur Klärung geben, unter welchen Voraussetzungen Steuerpflichtige eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verlangen können, wenn sie ihren Einspruch irrtümlich beim falschen Finanzamt abgegeben haben. Laut Gesetz ist dies dann möglich, wenn sie für ihren Fehler kein Verschulden trifft.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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