Gemeinnützigen Verein kommt Steuerbetrug teuer zu stehen

18.09.2017, 10:06 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Gemeinnützigen Verein kommt Steuerbetrug teuer zu stehen
Siegburg (jur). Die Abrechnung von Arbeitslohn über Strohmänner ist strafbar und kann teuer werden. Hilft nur eine „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt aus der Zwickmühle, kann der Arbeitgeber nicht mehr Rückgriff bei dem eigentlich steuerpflichtigen Arbeitnehmer nehmen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 Ca 1304/17).

Arbeitgeber war hier ein gemeinnütziger Verein. Dieser hatte jahrelang Mehrarbeit seiner Arbeitnehmer über Strohmänner abgerechnet. Im konkreten Fall hatte der Sohn des Arbeitnehmers das Geld überwiesen bekommen. Dabei nutzte der Verein eine Vorschrift des Einkommensteuergesetzes, wonach eine Nebentätigkeit für gemeinnützige Zwecke bis zu 2.400 Euro pro Jahr steuerfrei bleibt.

Als der Steuerbetrug aufflog, drohte ein Strafverfahren gegen den Vereinsvorstand. Um dies abzuwenden, traf der Verein eine „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt und versprach, die so hinterzogene Einkommensteuer zu bezahlen.

Arbeitgeber wurde zum Steuerschuldner

Mit einer Klage gegen den Arbeitnehmer verlangte der Verein dann aber von diesem das Geld zurück. Schließlich habe bei ihm ja die ursprüngliche Steuerpflicht gelegen.

Mit Urteil vom 25. August 2017 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage nun ab. Zwar leite sich die Steuerschuld vom Arbeitnehmer ab. In seiner „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt habe sich aber der Arbeitgeber zur Übernahme verpflichtet und sei so zum Steuerschuldner geworden.

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