Gegenüber dem Finanzamt zahlt sich Ehrlichkeit aus

16.03.2018, 09:35 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Gegenüber dem Finanzamt zahlt sich Ehrlichkeit aus
München (jur). Ehrlichkeit kann sich auch gegenüber dem Finanzamt auszahlen. Jedenfalls bis einschließlich Steuerjahr 2016 durfte das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr korrigieren, wenn trotz richtiger Angaben in der Steuererklärung das zu versteuernde Einkommen zu niedrig angesetzt war, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 14. März 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 41/16). Ob dies auch ab 2017 gilt, ist wegen einer gesetzlichen Neuregelung offen.

Im Streitjahr 2011 hatte die Klägerin zum September ihren Arbeitgeber gewechselt. In ihrer auf den Papiervordrucken abgegebenen Steuererklärung gab sie ihre Einkünfte beider Arbeitsverhältnisse korrekt an.

Finanzamt stellt Fehler ein Jahr später fest

Elektronisch hatte der erste Arbeitgeber diese Einkünfte allerdings erst verspätet übermittelt. Als der Sachbearbeiter des Finanzamts die Steuererklärung bearbeitete, waren daher nur die ab September erzielten Einkünfte elektronisch erfasst. Ohne dies mit der eingereichten Steuererklärung abzugleichen, gab der Sachbearbeiter einen Steuerbescheid heraus, dem nur die beim zweiten Arbeitgeber erzielten Einkünfte zugrunde lagen.

Erst mehr als ein Jahr später – und damit nach Bestandskraft des Steuerbescheids – stellte das Finanzamt den Fehler fest und verschickte einen korrigierten Steuerbescheid. Es stützte sich dabei auf eine Klausel der Abgabenordnung, wonach das Finanzamt „Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (…) jederzeit berichtigen“ kann.

BFH: zu geringer Bescheid bleibt gültig

Das Finanzgericht (FG) Köln gab der Klage der Arbeitnehmerin statt (Urteil vom 14. März 2016, Az.: 5 K 1920/14; zu einem vergleichbaren Fall auch FG Münster, Urteil vom 21. Juli 2016, Az.: 9 K 2342/15; JurAgentur-Meldung vom 18. November 2016).

Dies hat der BFH nun bestätigt. Hier liege „keine offenbare Unrichtigkeit vor“. Die Klägerin habe ihren Arbeitslohn zutreffend erklärt, das Finanzamt habe dies nur einfach ignoriert und lieber auf die elektronisch erfassten Daten vertraut. Das aber sei „kein mechanisches Versehen“, sondern ein „Ermittlungsfehler“ der Behörde.

Ob dieses Urteil vom 16. Januar 2018 auch auf das Steuerjahr 2017 und nachfolgende Jahre übertragbar ist, ist offen. Der BFH verwies hier auf eine zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Neuregelung. Danach ist ein Steuerbescheid „aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten (…) bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden“.

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