Für nichtverheiratete Hetero-Lebenspartner gibt es keine Zusammenveranlagung

22.06.2017, 10:12 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Für nichtverheiratete Hetero-Lebenspartner gibt es keine Zusammenveranlagung
München (jur). „Lebenspartner“ sind vor dem Finanzamt nicht gleich „Lebenspartner“. So können zwar gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer beanspruchen, nicht aber verschiedengeschlechtliche, nicht verheiratete „Lebenspartner“, betonte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 21. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 100/16). Die Münchener Richter wiesen damit die Nichtzulassungsbeschwerde eines unverheirateten Paares aus Nordrhein-Westfalen ab.

Das Paar lebt mit vier Kindern in einem gemeinsamen Haushalt und steht auch wirtschaftlich füreinander ein. Als die Partner jeweils einzeln ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 abgaben, kam vom Finanzamt eine unerwartet hohe Steuerforderung. Danach sollte die Frau zwar keine Einkommensteuer zahlen, die Steuer des Mannes wurde jedoch auf 35.204 Euro festgesetzt.

Das nicht verheiratete Paar beantrage daraufhin die steuerliche Zusammenveranlagung, um die Steuerschuld deutlich zu drücken. Das Einkommensteuergesetz sehe die Zusammenveranlagung für Ehepaare sowie für „Lebenspartner und Lebenspartnerschaften“ vor. Sie seien ja „Lebenspartner“ und würden auch füreinander einstehen, so das Paar.

Steuervergünstigung nur für rechtlich gebundene Paare

Das Finanzgericht Münster lehnte die Zusammenveranlagung ab und ließ auch nicht die Revision zum BFH zu.

Die Münchener Richter bestätigten in ihrem Beschluss vom 26. April 2017 diese Entscheidung. Zwar sei im Gesetz tatsächlich nur von „Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften“ die Rede, gemeint seien aber hier gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner.

Ebenso wie nicht eingetragene homosexuelle Paare sollten auch verschiedengeschlechtliche, nicht verheiratete Partnerschaften von dem Gesetz nicht erfasst werden. Die Steuervergünstigung in Form der Zusammenveranlagung solle vielmehr nur rechtlich gebundenen Paaren zugutekommen. Diese Privilegierung sei vom Bundesverfassungsgericht auch für zulässig gehalten worden.

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