Finanzamt handelt unfair nach Vergleich

22.02.2017, 14:52 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Finanzamt handelt unfair nach Vergleich
München (jur). Einigt sich ein Steuerzahler mit seinem Finanzamt auf die Aufhebung eines Steuerbescheids, darf das Finanzamt danach nicht einen inhaltsgleichen neuen Bescheid erlassen. Denn ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 57/13).

Im konkreten Fall hatte ein Gastwirt von einer Brauerei ein „Abschreibungsdarlehen“ zur Renovierung der Gaststätte erhalten. Das Finanzamt meinte, dies sei eine „vorgezogene Umsatzrückvergütung“, die der Umsatz- und auch der Einkommensteuer unterliegt.

Gastwirt klagte gegen geschätztes Einkommen

Ende 2007 schätzte das Finanzamt das zu versteuernde Einkommen für 2006 auf 10.000 Euro. Dagegen legte der Gastwirt Einspruch ein. Noch während des Einspruchsverfahrens setzte das Finanzamt das Einkommen neu auf 26.143 Euro fest. Dagegen klagte der Gastwirt.

In der mündlichen Verhandlung erklärte das Finanzgericht, es habe Zweifel, ob eine solche „Verböserung“ ohne vorherigen Hinweis zulässig gewesen sei. Denn der der Neufestsetzung zugrundeliegende Vertrag über das Brauerei-Darlehen habe dem Finanzamt auch schon vor dem ersten Steuerbescheid vorgelegen. Daraufhin sicherte das Finanzamt einen neuen Bescheid zu, im Gegenzug nahm der Gastwirt seinen Einspruch zurück.

Nach Rücknahme des Einspruchs gleicher Bescheid

Als sechs Wochen später der neue Steuerbescheid kam, hatte sich der Betrag nicht geändert. Der Bescheid stützte sich lediglich auf andere rechtliche Grundlagen und eine entsprechend neue Begründung.

Doch das war unzulässig, urteilte der BFH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 6. Juli 2016. Durch die Streitbeilegung ohne Urteil sei „ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden“. Nur dieser habe den Gastwirt veranlasst, seinen Einspruch zurückzunehmen. Der Grundsatz von Treu und Glauben hindere das Finanzamt daher daran, nun „im Nachgang einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erneut zu erlassen“.


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