EuGH rettet „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuergesetz

02.07.2018, 08:21 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


EuGH rettet „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuergesetz
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Körperschaftsteuergesetz gerettet. Ein 2011 von der EU-Kommission erlassenes Verbot ist nichtig, urteilte am Donnerstag, 28. Juni 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-203/16, C-208/16 P, C-209/16 P und C-219/16 P). Die strittige Klausel soll Versuche erleichtern, marode Unternehmen zu sanieren.

Konkret geht es dabei um aufgelaufene Verluste. Grundsätzlich können laut Gesetz auch frühere Verluste steuermindernd mit Gewinnen des laufenden Jahres verrechnet werden, soweit dies wegen unzureichender Gewinne nicht bereits im Vorjahr möglich war. Dieser sogenannte Verlustvortrag gilt allerdings nicht für Unternehmensanteile von mindestens 25 Prozent, die in den vorausgehenden fünf Jahren den Eigentümer gewechselt haben.

EU-Kommission hatte die Sanierungsklausel als „unzulässige Beihilfe“ eingestuft

Mit dieser Ausnahme will der Gesetzgeber verhindern, dass marode Unternehmen nur gekauft werden, um Steuervorteile abzuschöpfen zu können. Allerdings würde dies auch Unternehmenskäufe treffen, die eine Sanierung zum Ziel haben. Als „Ausnahme von der Ausnahme“ nimmt die Sanierungsklausel daher solche Käufe vom Verbot des Verlustvortrags wieder aus.

Die Sanierungsklausel wurde 2009 im Zuge der Finanzkrise rückwirkend zum Jahresbeginn 2008 in das Körperschaftsteuergesetz aufgenommen und 2016 konkretisiert.

2011 hatte die EU-Kommission die Sanierungsklausel als „unzulässige Beihilfe“ eingestuft. Betroffene Unternehmen mussten die durch die Klausel gesparten Steuern daher nachzahlen. Dies war allerdings auf teils deutliche Kritik gestoßen. So hatte das Finanzgericht (FG) Münster der Kommission die Gefolgschaft verweigert und entsprechende Steuernachforderungen ausgesetzt (Beschluss vom 1. August 2011, Az.: 9 V 357/11 K, G).

Verlustvortrag bleibt bei Betriebserwerb zur Sanierung erhalten

Dieser Kritik ist nun auch der EuGH gefolgt. Bei ihrer Einstufung als wettbewerbswidrigen Vorteil habe die Kommission nur solche andere Unternehmen im Blick gehabt, die ebenfalls ganz oder teilweise den Eigentümer gewechselt haben. Tatsächlich sei aber schon das in solchen Fällen geltende Verbot des Verlustvortrags eine Ausnahme von der Grundregel, wonach vergangene, steuerlich aber noch „ungenutzte“ Verluste noch angerechnet werden können. Wenn die Sanierungsklausel davon wieder eine Ausnahme mache, führe dies nur zu der eigentlichen Grundregel des Verlustvortrags zurück.

Daher habe die EU-Kommission ein zu enges „Referenzsystem“ angelegt, befanden die Luxemburger Richter. Das Verbot der Sanierungsklausel sei daher nichtig.

Ob sie damit dauerhaft Bestand hat, ist noch offen. Jedenfalls theoretisch wäre es möglich, dass die EU-Kommission die Klausel mit anderer Begründung erneut untersagt.

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