EuGH bestätigt stärkere Informationspflichten bei Verwendung giftiger Chemikalien

10.09.2015, 16:32 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


EuGH bestätigt stärkere Informationspflichten bei Verwendung giftiger Chemikalien
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Informationspflichten von Handel und Industrie gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur gefestigt. Sie greift für Handel und Industrie schon dann, wenn in einzelnen Bestandteilen eines Produkts eine bestimmte Anteils-Schwelle an gefährlichen Chemikalien überschritten wird, urteilte der EuGH am Donnerstag, 10. September 2015, in Luxemburg (Az.: C-106/14). In einem Urteil zu Frankreich bestätigte er damit auch die Position Deutschlands.

Die Informationspflicht ist in einer EU-Verordnung über chemische Stoffe aus dem Jahr 2006 geregelt. Sie gilt für Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend oder sonst als für Mensch oder Umwelt „besonders besorgniserregend“ gelten. Hersteller und Händler müssen die Verwendung eines solchen Stoffs der EU-Agentur anzeigen, wenn er zu mehr als 0,1 Gewichtsprozenten in einem Produkt enthalten ist. Auf Nachfrage können zudem auch die Endverbraucher entsprechende Auskünfte verlangen.

Nach Ansicht der EU-Kommission bezieht sich diese Schwelle auf das gesamte Produkt. Mehrere Länder, darunter Frankreich und auch Deutschland, wollen dies strenger so handhaben, dass sich die Schwelle auch auf einzelne Teile eines Produkts bezieht. Als Beispiele führten sie den Bezug eines Sessels oder die Griffe eines Fahrrads an, die schädliche Weichmacher enthalten können.

In Frankreich klagten ein Handelsverband sowie ein Verband von Baumärkten und Einrichtungshäusern. Der EuGH hat nun aber die dortigen strengeren Regelungen bestätigt – und damit auch die Auffassung Deutschlands.

Zur Begründung erklärten die Luxemburger Richter, dass die EU-Verordnung keine Einschränkung mache, was als „Erzeugnis“ gelten soll. Daher sei nicht davon auszugehen, dass ein Teil oder Produkt seine Eigenschaft als solches „Erzeugnis“ verliert, nur weil es in ein „komplexes Produkt“ eingebaut wird.

Zudem stellte der EuGH klar, dass die Informationspflicht auf jeder Stufe der gesamten Lieferkette und auch für Importeure gilt. Dass es für Importeure im Einzelfall schwierig sein könne, entsprechende Auskünfte von ausländischen Lieferanten zu bekommen, ändere daran nichts.


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