Ehegattensplittung nur mit Trauschein nicht ausreichend

04.07.2018, 09:32 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Ehegattensplittung nur mit Trauschein nicht ausreichend
Hamburg (jur). Ehepaare können nicht immer die steuerliche Zusammenveranlagung ihrer Einkünfte verlangen. Denn trotz des Trauscheins setzt dies voraus, dass beide Eheleute in Deutschland leben, betonte das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12. April 2018 (Az.: 1 K 202/16). Stattdessen kommt danach aber immerhin die Anerkennung von Unterstützungszahlungen ins Ausland als außergewöhnliche Belastungen in Betracht.

Es wies damit einen Mann aus Hamburg ab. Dieser hatte 2010 eine Frau in Kenia geheiratet. Mit Touristenvisa hielt sie sich allerdings zunächst nur wenig in Deutschland auf – in den Streitjahren 2012 und 2013 nur 21 beziehungsweise 23 Tage. Erst im Herbst 2013 beantragte sie eine feste Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland, die sie dann 2014 auch erhielt.

Splittung vorteilhaft bei verschieden hohen Einkommen

Mit seinen Steuererklärungen für 2012 und 2013 beantragte der Mann die Zusammenveranlagung mit seiner Frau. Dieses sogenannte Ehegattensplitting ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn beide Partner Einkünfte in stark unterschiedlicher Höhe haben.

Das Finanzamt erkannte dies jedoch nicht an, weil die Frau ihren Wohnsitz nicht in Deutschland gehabt habe.

Übliche Vermutung: nicht getrennt lebende Paare wohnen zusammen

Dies hat nun auch das FG Hamburg bestätigt. Zwar werde üblich vermutet, dass nicht getrennte Ehegatten zusammenwohnen. Dies sei hier jedoch „durch die konkreten tatsächlichen Verhältnisse widerlegt“. Die Frau habe keine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Sie habe daher gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und habe dies – was steuerlich reichen würde – auch tatsächlich nicht getan. Stattdessen sei sie mit befristeten Visa jeweils nur kurz in Deutschland gewesen.

Als kleinen Trost erkannte das FG Hamburg Unterstützungszahlungen des Mannes an seine Frau in Kenia als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen“ an.

Die Revision gegen das Urteil ließ das FG Hamburg nicht zu. Hiergegen hat der Mann Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München eingelegt (dort Az.: III B 65/18).


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