Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

15.05.2018, 09:13 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die hohen Nachzahlungszinsen für säumige Steuerzahler für derzeit verfassungswidrig. Mit einem am Montag, 14. Mai 2018, veröffentlichten Eilbeschluss setzte er eine Zinsforderung des Finanzamts zunächst aus (Az.: IX B 21/18). Gegen einen entsprechenden Bescheid sollten Steuerzahler daher Einspruch einlegen und die Zinsen nur unter Vorbehalt zahlen.

Im Streitfall hatte der Kläger entsprechend seinen eigenen Angaben für 2009 nur 159.000 Euro Steuern bezahlt. Eine Außenprüfung im Jahr 2017 ergab, dass er millionenschwere Veräußerungsgewinne nicht angegeben hatte. Das Finanzamt setzte nunmehr eine Steuer von 2.144.000 Euro fest und verlangte entsprechend 1.985.000 Euro nach. Hinzu kamen noch 241.000 Euro Zinsen.

Wegen Niedrigzinsphase halten Kritiker den Zinssatz für zu hoch


Laut Abgabenordnung müssen Steuerpflichtige Steuer-Nachforderungen mit einem halben Prozent pro Monat verzinsen, also sechs Prozent pro Jahr. Der Zinslauf beginnt allerdings frühestens 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, im konkreten Fall wegen einer Spezialregelung sogar erst noch später, im April 2015.

Angesichts der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase halten Kritiker den Zinssatz für viel zu hoch und letztlich für verfassungswidrig. Für das Jahr 2013 war der III. BFH-Senat dieser Kritik allerdings nicht gefolgt und hatte die steuerlichen Verzugszinsen noch für rechtmäßig gehalten (Urteil vom 9. November 2017, Az.: III R 10/16).

BFH setzt Zinsforderung mit Eilbeschluss aus


Zumindest für Verzinsungszeiträume ab 2015 vertrat nun der IX. BFH-Senat die gegenteilige Meinung. „Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung“, heißt es in dem Beschluss. Dies werde noch dadurch verschärft, dass eine frühere Begrenzung der Dauer der Verzinsung inzwischen aufgehoben worden sei.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 25. April 2018 setzte der BFH die Zinsforderung zunächst aus. Das Hauptverfahren ist noch beim Finanzgericht Köln anhängig, das den Streit schon selbst dem Bundesverfassungsgericht vorlegen könnte. Wenn nicht, würde dies dann wohl der IX. BFH-Senat tun.

Dabei weicht der IX. BFH-Senat unter Vorsitz des BFH-Präsidenten und früheren Verfassungsrichters Rudolf Mellinghoff in seiner Argumentation und Herangehensweise deutlich vom III. BFH-Senat ab. Ein Einspruch könnte sich daher auch für Verzinsungsjahre vor 2015 lohnen.

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