BFH zur Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz

20.08.2008, 08:49 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Mit Urteil vom 12. Juni 2008 V R 33/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegt.

Der BFH ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Tätigkeit eines Carsharing-Vereins im Rahmen des Umweltschutzes grundsätzlich gemeinnützig sein kann. Er betonte aber zugleich, dass sich aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf entgeltliche Leistungen des Vereins ergibt. Auch wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, sei vielmehr der Regelsteuersatz anzuwenden, wenn Leistungen im Rahmen eines sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Anders sei es nur, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb anzusehen sei. Dies setze aber insbesondere voraus, dass der steuerbegünstigte Zweck nur durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden könne. Im Hinblick auf dieses Erfordernis verneinte der BFH die Anwendung des ermäßigten Umatzsteuersatzes, da der steuerbegünstigte Zweck des Umweltschutzes auch durch andere Mittel als Carsharing erreicht werden könne.

BFH - Urteil vom 12.06.08 V R 33/05 -

Quelle: PM des BFH


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildErste Carsharing-Station mit Elektrofahrzeugen in Erfurt (08.10.2013, 15:10)
    Carsharing-Stationen für Elektromobile in Erfurt und Eisenach gehen am 10.10.2013 in Betrieb.Die ersten Carsharing-Stationen für Elektrofahrzeuge in Erfurt und Eisenach werden im Rahmen des Forschungsprojektes „Elektromobiles Thüringen in der...
  • BildFrankreich: Lyon startet Elektro-Carsharing-Angebot (20.09.2013, 12:10)
    Der Gemeindeverbund Grand Lyon startet am 15. Oktober 2013 das Elektro-Carsharing-Angebot "SunMoov'" im Ortsteil Confluence. Die Carsharing-Flotte besteht aus 30 Elektrofahrzeugen der Hersteller Mitsubishi (15 i-MiEV), Citroën (8 C-ZERO) und...
  • BildGroße Marktpotenziale für privates und gewerbliches Carsharing (16.07.2012, 17:10)
    Oestrich-Winkel/Wiesbaden, im Juli 2012 – Das zweite AIM Carsharing-Barometer zeigt, dass sich Carsharing bei der privaten Nutzung klar auf dem Vormarsch befin-det. Die Studienergebnisse des Automotive Institute for Management (AIM) bestäti-gen...
  • BildTU Berlin: Carsharing per App (25.06.2012, 13:10)
    TU-Start-up „carzapp“ gewinnt 2. Preis beim BusinessplanWettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW)Am 20. Juni 2012 endete mit einer feierlichen Preisverleihung die dritte Runde des Businessplan-Wettbewerbs Berlin-Brandenburg 2012. Dabei belegte das...
  • BildHochschule Merseburg wird Carsharing-Standort (06.06.2011, 15:10)
    Eröffnung der teilAuto-Station am 9. Juni 2011 auf dem Campus der Hochschule MerseburgMit der Eröffnung der teilAuto-Station CAMPUS am 9. Juni 2011 etabliert sich die Hochschule Merseburg als zweiter Carsharing-Standort in Merseburg. Neben dem...
  • BildCarsharing mit dem Stromanbieter (27.05.2011, 16:10)
    Der „Navender“ als interaktive Schnittstelle zwischen Energieversorger und ElektroautofahrerInnen: Das Institut für Transportation Design (ITD) der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig hat ein System entwickelt, das die individuellen...
  • BildBFH zur Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung - Vorsteuerabzug (17.12.2008, 10:13)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu...
  • BildCarsharing unterliegt dem Regelsteuersatz (20.08.2008, 16:30)
    Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen »Carsharing«-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersteuersatz unterliegt (BFH vom 12.6.2008, Az. V R 33/05)....
  • BildBFH: Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer ... (06.12.2006, 10:33)
    Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde Mit Urteil vom 7. September 2006 (V R 6/05) hat der V. Senat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker,...
  • BildBFH: Bewertung von Jahreswagenrabatten (11.10.2006, 14:56)
    Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren (z.B. Jahreswagen), die sein Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag, oder mit diesen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

62 + Fün, f =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.