Betreiber unehrlicher Internetseiten zahlen mehr Umsatzsteuer

08.11.2012, 09:27 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Betreiber unehrlicher Internetseiten zahlen mehr Umsatzsteuer
München (jur). Internetanbieter, die eigene Geschäfte vorgeben, aber fremde Leistungen verkaufen, müssen mehr Umsatzsteuer bezahlen. Steuerpflichtig sind dann die gesamten Umsätze und nicht nur die letztendlich eigenen Einnahmen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 7. November 2012, in München veröffentlichten Urteil zu Pornobildern (Az.: XI R 16/10). Damit erschwerten die Münchener Richter die Verlagerung von Web-Umsätzen aus steuerlichen Gründen ins Ausland.

Konkret wies der BFH die deutsche Betreiberin einer Internetseite ab, über die Nutzer kostenpflichtige pornografische Bilder und Videos ansehen können. Durch Einwahl des PC mit einem sogenannten Web-Dialer gelangten die Nutzer allerdings gebührenpflichtig zu einem spanischen Anbieter.

Das spanische Unternehmen kassierte die erhöhten Telefongebühren und stellte die Rechnungen an den Endkunden aus. Es behielt dafür eine Provision ein und zahlte den Rest an den Betreiber der deutschen Internetseite. Dafür wollte der Betreiber keine Umsatzsteuer zahlen. Er habe letztlich ja gar keine eigenen Leistungen erbracht, sondern lediglich vermittelt und „einladend“ auf das spanische Angebot verwiesen.

Doch der Trick funktioniert nicht. Der Betreiber der deutschen Seite sei letztlich wie ein Laden, der eine spanische Ware verkaufe, befand der BFH in seinem Urteil vom 15. Mai 2012. Daher sei Umsatzsteuer auf den vollen Preis fällig, und nicht etwa nur auf eine Vermittlungsgebühr. Nur wenn er neben dem Finanzamt auch den Nutzern klar zu erkennen gebe, dass er „in fremdem Namen und für fremde Rechnung“ handle, könne er auch steuerlich als „Vermittler“ anerkannt werden.

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