BAG präzisiert Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverträgen

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, so kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen.

Im konkreten Fall war der Kläger bei der Beklagten als Industriemechaniker auf Grund eines vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2005 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt. Die Beklagte übersandte dem Kläger vor Beginn des Arbeitsverhältnisses einen von ihr bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag mit der Bitte um Unterzeichnung und baldige Rückgabe. Der Kläger nahm vereinbarungsgemäß am 4.1.2005 seine Arbeit auf. Auf Nachfrage eines Vertreters der Beklagten übergab er nach seinem Arbeitsantritt den von ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag.

Auch das BAG hat der Befristungskontrollklage, wie schon die Vorinstanzen, nicht stattgegeben: Das Schriftformerfordernis (vgl. Memento Personalrecht, Nr. 3045) ist durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags gewahrt. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger den Vertrag vor oder erst nach dem Arbeitsantritt unterzeichnet hat. Denn bei beiden Fallgestaltungen kann nicht angenommen werden, dass die Parteien einen nur mündlich geschlossenen Vertrag einverständlich durchführen wollten. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Beklagte ihr Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ersichtlich von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hatte. Somit ist auch durch die faktische Arbeitsaufnahme am 4.1.2005 noch kein konkludent geschlossener - formunwirksamer - Arbeitsvertrag zustande gekommen.

BAG vom 16.4.2008, Az. 7 AZR 1048/06


In Kooperation mit der (c) Memento Verlag AG


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