BAG bestätigt strenge Rechtsprechung zur Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Das BAG hält an seiner strengen Rechtsprechung zur Verlängerung sachgrundloser Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 TzBfG fest. Die Verlängerungsvereinbarung darf sich ausschließlich auf die Laufzeit des Vertrages beziehen. Alle übrigen Vertragsbedingungen müssen unverändert bleiben.*

Im konkreten Fall hatten die Parteien am 1. August 2004 einen zunächst bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, dessen Laufzeit sie durch eine am 30. November 2004 abgeschlossene Vereinbarung bis zum 30. Juni 2005 verlängerten. Im Juni 2005 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2005. In diesem Vertrag hatten die Parteien allerdings - anders als im Ausgangsvertrag - keine beiderseitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart.

Nach Auffassung des Klägers war dadurch keine wirksame Verlängerung zustande gekommen, sondern eine - unzulässige - sachgrundlose Neubefristung. Folglich begehrte er die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Das BAG gab ihm unter Aufhebung des LAG-Urteils Recht: eine wirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Vertrages setze voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert werde, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen (vgl. Memento Personalrecht, Nr. 3027). An dem zuletzt genannten Erfordernis fehle es hier, da der Folgevertrag - anders als der Ausgangsvertrag - kein ordentliches Kündigungsrecht mehr vorsehe.

Damit handelte es sich faktisch um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, der aber ohne Sachgrund nicht zulässig war.

BAG vom 20.2.2008, Az. 7 AZR 786/06



In Kooperation mit der (c) Memento Verlag AG


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