Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

29.08.2008, 16:30 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH festgestellt, dass nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch weitere schuldrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht kommen, wenn gemeinsam Vermögenswerte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurden, deren Alleineigentümer einer der Partner ist.

Im entschiedenen Fall hatten die Partner auf einem Grundstück der Beklagten ein Einfamilienhaus für rund 320.000 als gemeinsame Wohnung gebaut. Nach der Trennung verlangte der Kläger Ausgleich für die von ihm dafür aufgebrachten finanziellen Mittel und Arbeitsleistungen in Höhe von rund 94.000 Euro.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht ausgeglichen. Ein Ausgleich ist nur dann möglich, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag (GbR) geschlossen haben. Erforderlich dafür ist ein erkennbarer Rechtsbindungswille.

Diese Rechtsprechung hat das Gericht aufgegeben. Liegen gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche mangels Gesellschaftsvertrag nicht vor, so kommen darüber hinaus auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) und solche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Diese Prüfung ist nunmehr vom Berufungsgericht vorzunehmen, an das die Sache zurückverwiesen wurde.

Damit hat der BGH den benachteiligten Partner deutlich gestärkt und gleichzeitig betont, dass die Entscheidung nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern auch für andere Formen gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens gilt.

BGH vom 9.7.2008, Az. XII ZR 179/05



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