Ausgleichsansprüche in der GbR

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Der BGH hat sich zu verschiedenen Fragen rund um den Ausgleichsanspruch eines GbR-Gesellschafters geäußert, wenn dieser auf eine Verbindlichkeit der Gesellschaft geleistet hat. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass der Anspruch gegen die Mitgesellschafter nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers entsteht, sondern schon zuvor besteht und dann auf Freistellung gerichtet ist.

Im entschiedenen Fall hatten zwei Architekturbüros als Gesellschafter eine GbR-Projektgemeinschaft die Überdachung eines zentralen Omnibusbahnhofs geplant. Einer der beiden (Kläger) wurde von der auftraggebenden Stadt auf Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers des anderen Gesellschafters (Beklagter) in Anspruch genommen. Die Klage auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch die Stadt hat der BGH wie folgt entschieden:

1. Mehrere Gesellschafter einer BGB-Außengesellschaft haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber als echte Gesamtschuldner (§ 128 HGB analog).

2. Befriedigt einer der Gesellschafter den Gläubiger allein, so hat er zunächst einen primären Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft (§ 110 HGB analog).

3. Ist die Gesellschaft nicht in der Lage oder nicht bereit, den gegen sie bestehenden Aufwendungsersatzanspruch zu erfüllen, so besteht ein subsidiärer Ausgleichsanspruch gegen die Mitgesellschafter; diese sind insoweit Gesamtschuldner, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 426 BGB).

4. Dieser Ausgleichsanspruch entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesellschafter, sondern bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. Für einen in Anspruch genommenen Gesellschafter hat dies zur Folge, dass er von seinen Mitgesellschaftern verlangen kann, dass diese an der Befriedigung des Gläubigers ihren Anteilen entsprechend mitwirken und ihn von einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger insoweit freistellen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte im Innenverhältnis allein verantwortlich, so dass der Anspruch auf vollständige Freistellung gerichtet war.

5. Es kommt für den Freistellungsanspruch nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist. Vielmehr umfasst die Pflicht zur Freistellung nicht nur die Verpflichtung zur Erfüllung begründeter Ansprüche, sondern auch die Verpflichtung, unbegründete Ansprüche gegen den Mitgesellschafter abzuwehren.

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az. II ZR 136/06



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