Auch Steuerschulden wegen Hinterziehung können zum Erben gehören

09.02.2018, 10:43 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Auch Steuerschulden wegen Hinterziehung können zum Erben gehören
München (jur). Erben übernehmen nicht nur den erfreulichen Teil eines Nachlasses, sondern auch mögliche Steuerschulden. Wird ihnen bekannt, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat, müssen sie dies melden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 32/15). Tun sie dies nicht, begehen sie selbst eine Steuerhinterziehung, so dass sich die Frist für Nachforderungen bezüglich der Steuern des Erblassers auf zehn Jahre erhöht. Zahlen müssen dies auch Miterben, die von der Steuerhinterziehung des Erblassers nichts gewusst haben.

Im Streitfall hatten zwei Töchter das Erbe ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter angetreten. Steuererklärungen konnte die demenzkranke Mutter zuletzt nicht mehr selbst abgeben. Hierbei half ihr daher eine der Töchter. Dieser wurde spätestens mit dem Tod der Mutter bekannt, dass die Verstorbene ausländische Kapitaleinkünfte hatte, die nie in den Steuererklärungen angegeben wurden. 2001 starb auch diese Tochter.

Finanzamt forderte Einkommensteuer nach

Das Finanzamt erfuhr anlässlich der Festsetzung der Erbschaftsteuer von dem ausländischen Kapital der verstorbenen Mutter. Nach weiteren Ermittlungen berechnete es für die Jahre 1993 bis 1999 die Steuerbescheide für die Mutter neu und forderte Einkommensteuer nach.

Die Forderung richtete das Finanzamt an die noch lebende Tochter. Diese klagte: Sie selbst habe von der Steuerhinterziehung der Mutter nichts gewusst. Zudem seien die Forderungen zumindest teilweise verjährt.

Wie schon vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel hatte die Klage nun auch vor dem BFH keinen Erfolg.

Nachforderungen des Finanzamts waren nicht verjährt

Zumindest die verstorbene Schwester der Klägerin habe von der Steuerhinterziehung der Mutter gewusst. Weil Erben immer die Gesamtrechtsnachfolge antreten, hätte die Schwester die Steuererklärungen der Mutter korrigieren müssen. Dies zu unterlassen sei ebenfalls Steuerhinterziehung gewesen, urteilte der BFH. Dass die Steuererklärungen der Mutter wegen deren Demenz zuletzt unwirksam waren, ändere daran nichts, weil sich dadurch die Steuerforderung selbst nicht ändere.

Nach dem Münchener Urteil waren die Nachforderungen des Finanzamts auch nicht verjährt. Denn bei Steuerhinterziehung verlängere sich die für die Einkommensteuer gültige Festsetzungsfrist für das Finanzamt von vier auf zehn Jahre. Das gelte auch hier wegen der unterlassenen Neu-Erklärung durch die Schwester.

Steuernachforderungen können „vererbt“ werden


Die überlebende Tochter müsse sich dies zurechnen lassen, auch wenn sie selbst nach eigenen Angaben nichts von der Steuerhinterziehung der Mutter wusste. Denn als Erbinnen seien beide Töchter jeweils einzeln „Gesamtrechtsnachfolgerinnen“ der Mutter gewesen. Dies bedeute, dass Gläubiger ihre Forderung gegen jede Tochter einzeln richten konnten.

In den schriftlichen Gründen des Urteils vom 29. August 2017 wird deutlich, dass solche Steuernachforderungen auch nochmals „vererbt“ werden können. Erbe der verstorbenen Tochter war zuletzt deren Ehemann. Nach dem Münchener Urteil hätte das Finanzamt auch von ihm die ursprünglich von der Schwiegermutter zu zahlenden Steuern nachfordern können.


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