Anlageberater müssen Kunden über Provisionen aufklären

15.11.2017, 10:52 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren


Anlageberater müssen Kunden über Provisionen aufklären
Karlsruhe (jur). Anlagevermittler und -berater müssen ihre Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des angelegten Kapitals überschreiten. Dabei zählt ein auf das Beteiligungskapital zu zahlender Aufschlag (Agio) mit, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 9. November 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 565/16).

Der Kläger hatte bei der Postbank eine Beteiligung an einem Schiffsfonds gezeichnet. Beraten worden war er im Auftrag der Bank von einem selbstständigen Handelsvertreter. Seine vermeintliche Beteiligung betrug 20.000 Euro. Darauf zahlte er einen Aufschlag (Agio) von fünf Prozent. Zudem stellte er später fest, dass von seiner Beteiligung zunächst 15 Prozent für Vertriebskosten einbehalten wurden.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müssen Banken generell über Provisionen aufklären, die sie etwa von einem Fondsbetreiber erhalten. Bei freien Beratern nehmen die Karlsruher Richter an, das dass Kunden von Provisionen ausgehen. Von sich her ansprechen müssen die Berater das Thema daher erst ab Provisionen von insgesamt 15 Prozent.

Kläger wurde nicht über die Provisionen informiert

Hier rügte der Kläger eine fehlende Aufklärung. Dabei habe er mit Provision und Agio insgesamt 20 Prozent zusätzlich gezahlt. Hätte er dies gewusst, hätte er die Fondsbeteiligung nicht gezeichnet.

Der BGH bestätigte nun, dass das Agio mitzählt. Denn für die Werthaltigkeit einer Anlage sei es aus Sicht der Kunden letztlich entscheidend, welcher Teil des von ihnen insgesamt gezahlten Geldes letztendlich in die Anlage fließt. Ob die Differenz entsteht, weil Geld aufgeschlagen oder von der Einzahlung abgezweigt wird, sei für die Rentabilität unerheblich.

Als Bezugsgröße für die 15-Prozent-Schwelle zählt das Agio dagegen nicht mit. Hier kommt es allein auf die Höhe der Einlage an, wie der BGH weiter entschied. Dadurch wird die Schwelle früher erreicht.

Im konkreten Fall war weiter umstritten, ob der Kunde vor seiner Unterschrift unter das Anlagegeschäft das Prospekt erhalten hatte. Der Kunde bestritt das, hatte aber den Empfang des Prospekts gegengezeichnet. Hierzu stellte der BGH klar, dass dies zunächst als Indiz für eine rechtzeitige Prospektübergabe ausreichen kann, auch wenn nicht klar ist, welche Unterschrift der Kunde zuerst geleistet hat. Einzelheiten hierzu soll nun noch das Landgericht Hannover klären.


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