Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemeinschaftsrechtswidrig

30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & Steuern | Autor: | Jetzt kommentieren


Der BFH hat entschieden, dass der Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen der Niederlassungsfreiheit widerspricht und deshalb innerhalb der EU nicht anzuwenden ist (BFH vom 29.1.2008, Az. I R 85/06).

Der im Inland wohnende Kläger bezog im Streitjahr (1996) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur. Daneben vermietete er in Österreich Wohnwagen auf einem Dauercampingplatz. Die Verluste aus der Wohnwagenvermietung wollte der Kläger mit seinen Einkünften aus der Masseurtätigkeit verrechnen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts hat der Kläger im Streitjahr im Rahmen seiner gewerblichen Wohnwagenvermietung in Österreich eine Betriebsstätte unterhalten. Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Wohnwagenvermietung würde nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) damit ausschließlich Österreich zustehen (Art. 4 Abs. 1 bzw. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 1954). Die Betriebsstättenverluste aus der Wohnwagenvermietung sind demnach aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Für das Streitjahr sah das deutsche Einkommensteuergesetz aber eine Regelung vor, nach der ein im Ausland erwirtschafteter Verlust unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag im Inland berücksichtigt werden konnte (§ 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990). Einen solchen Antrag hat der Kläger im Streitfall gestellt. Der damalige Gesetzeswortlaut machte diesen Verlustabzug u.a. jedoch auch davon abhängig, dass die negativen Einkünfte aus dem Ausland nicht dem Fremdenverkehr dienen (§ 2a Abs. 1 und 2 EStG 1990). Der Gesetzgeber wollte damit solche Tätigkeiten von der Verlustverrechnungsmöglichkeit ausnehmen, denen aus seiner Sicht kein erkennbarer Nutzen für die deutsche Volkswirtschaft zukam oder die in nicht unerheblichem Umfang zu unerwünschten Steuersparmöglichkeiten genutzt werden konnten.

Der BFH hat mit der oben genannten Entscheidung klargestellt, dass diese Einschränkung zu Lasten aller Fremdenverkehrsleistungen zu pauschal sei und gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstoße. Sie gehe auch über das hinaus, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich sei.

Anmerkung: Das Urteil betraf noch die Rechtslage (bis 1998). Für Verluste die nach dem Jahr 1998 entstanden sind, ist ein Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die damit zusammenhängenden Einkünfte nach DBA (nur) im Ausland besteuert werden.
Noch unbeantwortet ist gegenwärtig, ob sich das mit Gemeinschaftsrecht verträgt oder ob es aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht ohnehin geboten ist, Verluste aus Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft uneingeschränkt zum Steuerabzug zuzulassen. Über diese Rechtsfrage wird demnächst der EuGH (Rs. C-414/06, Lidl Belgium) entscheiden.

Quelle: BFH online


In Kooperation mit der (c) Memento Verlag AG


Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

41 - S/ieb_en =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Steuerrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.