Wirtschaft & Steuern

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  • EZB besitzt keine Befugnis zur Wertpapierregulierung (Wirtschaft & Steuern, 04.03.2015, 13:57)
    Luxemburg (jur). Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht befugt, den Wertpapierhandel zu regulieren. Vorgaben der EZB hierzu sind nichtig, urteilte am Mittwoch, 4.März 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen ... mehr
     
  • Betreuungskosten für Hauskatze eventuell steuerlich abzugsfähig (Wirtschaft & Steuern, 27.02.2015, 10:29)
    Die Betreuungskosten für Haustiere wie Hunde oder Katzen sind möglicherweise als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich abzugsfähig.Vorliegend hatte ein Steuerpflichtiger sich eine Hauskatze angeschafft. Um in Urlaub fahren ... mehr
     
  • Selbständiger Ruheständler kann Kellerraum als Arbeitszimmer absetzen (Wirtschaft & Steuern, 25.02.2015, 16:15)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat Ruheständlern mit Nebentätigkeit den Steuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer erleichtert. Maßgeblich für die Bedeutung des Arbeitszimmers sind allein die Einkünfte ... mehr
     
  • Steuerbefreiung auf Invaliditätsversicherung für Sportvereine (Wirtschaft & Steuern, 25.02.2015, 15:29)
    München (jur). Vereine des Profisports können sich steuervergünstigt gegen Ausfallrisiken absichern. Denn eine auf die Invalidität der Sportler abgeschlossene Versicherung ist generell von der Versicherungsteuer befreit, wie ... mehr
     
  • BFH lockert Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken (Wirtschaft & Steuern, 25.02.2015, 14:20)
    München (jur). Privatkrankenhäuser können häufiger als bislang von der Unsatzsteuer befreit sein. Die engen deutschen Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, auf das sich die Kliniken unmittelbar berufen können, heißt es in ... mehr
     
  • Leasingtrick kostet Gewerbesteuer (Wirtschaft & Steuern, 23.02.2015, 08:29)
    Leipzig (jur). Die Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer greift auch dann, wenn ein Vortrag von Verlusten auf künftige Jahre nicht mehr möglich ist, weil die Geschäftstätigkeit eingestellt wird. Das hat am Donnerstag, 19. ... mehr
     
  • Augenklinik darf keinen kostenlosen Fahrdienst anbieten (Wirtschaft & Steuern, 13.02.2015, 11:02)
    Kliniken dürfen keinen kostenlosen Fahrdienst anbieten. Anderes gilt nur, wenn ein solcher Service bei gleichartigen Kliniken üblich ist, wie am Donnerstag, 12. Februar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall ... mehr
     
  • Haustierbetreuung: Aufwendungen sind steuerbegünstigt (Wirtschaft & Steuern, 13.02.2015, 10:46)
    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.: 15 K 1779/14 E) Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung ... mehr
     
  • Keine Rückerstattung von Kreditgebühren durch öffentliche Förderbanken (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2015, 16:05)
    Berlin (jur). Öffentliche Förderbanken müssen keine Kreditbearbeitungsgebühren zurückerstatten. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) greift bei der öffentlichen Wohnungsbauförderung nicht, wie das ... mehr
     
  • Betankung von Dienstwagen auf eigene Kosten kann komplett abgesetzt werden (Wirtschaft & Steuern, 06.02.2015, 14:58)
    Düsseldorf (jur). Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auf eigene Kosten betanken müssen, können dies steuermindernd komplett als Werbungskosten geltend machen. Das gilt auch ohne Fahrtenbuch bei Anwendung der sogenannten ... mehr
     
  • Wechselnde Ausbildungsorte können Einkommenssteuer mindern (Wirtschaft & Steuern, 06.02.2015, 14:26)
    Düsseldorf (jur). Eine Ausbildung an wechselnden Standorten kann sich günstig auf die Einkommensteuer auswirken. Denn ist ein inhaltlicher Schwerpunkt und damit ein „Stammausbildungsplatz“ nicht feststellbar, können alle ... mehr
     
  • Luftverkehrssteuer verstößt möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht (Wirtschaft & Steuern, 06.02.2015, 08:25)
    Luxemburg (jur). Die deutsche Luftverkehrssteuer verstößt möglicherweise gleich doppelt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Wie am Donnerstag, 5. Februar 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg zu ... mehr
     
  • Richter kann häusliches Arbeitszimmer absetzen (Wirtschaft & Steuern, 05.02.2015, 14:50)
    München (jur). Ist das Dienstzimmer eines Richters zu klein oder zu laut, kann er auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sind dann bis zu einer Höhe von jährlich ... mehr
     
  • Gewerbe mit einem einzigen Kunden mindert Fahrtkostenerstattung (Wirtschaft & Steuern, 05.02.2015, 14:42)
    München (jur). Die Arbeit von Freiberuflern oder Gewerbetreibenden in der eigenen Wohnung kann sich nachteilig bei der Abrechnung betrieblicher Fahrtkosten auswirken. Denn hat der Betrieb nur einen einzigen Kunden, gilt ... mehr
     
  • Zahnbleichung als Heilbehandlung nicht umsatzsteuerpflichtig (Wirtschaft & Steuern, 30.01.2015, 16:29)
    Schleswig (jur). Das Bleichen der Zähne unterliegt als Schönheitsbehandlung in der Regel der Umsatzsteuer. Das gilt aber nicht, wenn der Zahn „aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung“ nachgedunkelt war, wie das ... mehr
     
  • Finanzamt muss über Scheidung informiert werden (Wirtschaft & Steuern, 30.01.2015, 16:19)
    Schleswig (jur). Bei einer Scheidung sollten Ehepaare auch das Finanzamt informieren. Denn solange die Steuerbehörde von der Trennung nichts weiß, darf sie davon ausgehen, dass alle Zahlungen für beide Partner gemeinsam ... mehr
     
  • Handwerkerleistungen durch Hauseigentümer absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 29.01.2015, 16:03)
    München (jur). Bewohnen Eigentümer ihr Haus selbst, können sie das Finanzamt an den Kosten für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen beteiligen. Selbst wenn die Leitungen unter Umständen ohne Mängel sind, gelten die ... mehr
     
  • Kartellbuße verhindert höhere Betriebsrenten (Wirtschaft & Steuern, 23.01.2015, 12:04)
    Mainz (jur). Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Urteil des ... mehr
     
  • Kosten für einen Aufzug können außergewöhnliche Belastungen sein (Wirtschaft & Steuern, 22.01.2015, 12:20)
    Kosten für einen Aufzug können außergewöhnliche Belastungen seinDas Finanzamt muss die Aufwendungen für einen Aufzug eines behinderten Steuerzahlers eventuell als außergewöhnliche Belastungen anerkennen. Wer aufgrund einer ... mehr
     
  • Keine doppelte Entfernungspauschale für Arbeitsweg während der Probezeit (Wirtschaft & Steuern, 21.01.2015, 15:23)
    München (jur). Schon während einer Probezeit können Arbeitnehmer für ihre Fahrten zur Arbeit nur die übliche Entfernungspauschale geltend machen. Das galt auch schon vor einer entsprechenden gesetzlichen Klarstellung zum ... mehr
     
  • Ehemaliger Geschäftsführer haftet nicht für Unternehmenskartellbuße (Wirtschaft & Steuern, 21.01.2015, 09:46)
    Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen ... mehr
     
  • Banken haften nicht für Verluste bei stark spekulativen Geldanlagen mit hohem Verlustrisiko (Wirtschaft & Steuern, 20.01.2015, 12:30)
    Karlsruhe (jur). Wer bei Geldanlagen das Risiko sucht, darf sich später über hohe Verluste nicht wundern. Kreditinstitute müssen daher nicht für Verluste haften, wenn sie die Risikobereitschaft des Kunden abgeklärt haben und ... mehr
     
  • Keine Versicherungssteuer auf Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter (Wirtschaft & Steuern, 13.01.2015, 12:18)
    Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit ... mehr
     
  • Einkommensteuererklärung auch per Fax möglich (Wirtschaft & Steuern, 08.01.2015, 08:40)
    München (jur). Erzielen Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, können sie ihre Einkommensteuererklärung auch per Fax an das Finanzamt übermitteln. Die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen in ... mehr
     
  • Dorffeste unterliegen ermäßigter Umsatzsteuer (Wirtschaft & Steuern, 30.12.2014, 14:40)
    München (jur). Kommunen müssen auf Eintrittsgelder für ein von ihnen veranstaltetes Fest nur die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Dienstag, 23. ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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