Wirtschaft & Steuern

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GmbH muss keine Jagdsteuer zahlenWirtschaft & Steuern, 21.11.2017, 11:28

GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen

Leipzig (jur). Eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete GmbH darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das gilt auch, wenn die Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zukommen sollen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 17. November 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 9 C 14.16).Im Streitfall ging es um eine GmbH in Niedersachsen. Alleingesellschafterin ist eine gemeinnützige Stiftung. Zweck der GmbH ist es ausschließlich, der ... mehr
Anlageberater müssen Kunden über Provisionen aufklärenWirtschaft & Steuern, 15.11.2017, 10:52

Anlageberater müssen Kunden über Provisionen aufklären

Karlsruhe (jur). Anlagevermittler und -berater müssen ihre Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des angelegten Kapitals überschreiten. Dabei zählt ein auf das Beteiligungskapital zu zahlender Aufschlag (Agio) mit, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 9. November 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 565/16).Der Kläger hatte bei der Postbank eine Beteiligung an einem Schiffsfonds gezeichnet. Beraten ... mehr
Urnen-Grab im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei seinWirtschaft & Steuern, 09.11.2017, 10:21

Urnen-Grab im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein

München (jur). Eine Urnen-Grabstätte unter einem Baum kann umsatzsteuerfrei sein. Das ist der Fall, wenn „räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 8. November 2017, veröffentlichten Urteilen entschied (Az.: V R 3/17 und V R 4/17).Damit bleibt ein „Urnenbegräbniswald“ in Schleswig-Holstein umsatzsteuerfrei. Nach der gemeindlichen Friedhofssatzung werden dort Liegerechte für die Urne von 20 bis 99 Jahre ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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