Wirtschaft & Steuern

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Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrigWirtschaft & Steuern, 15.05.2018, 09:13

Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die hohen Nachzahlungszinsen für säumige Steuerzahler für derzeit verfassungswidrig. Mit einem am Montag, 14. Mai 2018, veröffentlichten Eilbeschluss setzte er eine Zinsforderung des Finanzamts zunächst aus (Az.: IX B 21/18). Gegen einen entsprechenden Bescheid sollten Steuerzahler daher Einspruch einlegen und die Zinsen nur unter Vorbehalt zahlen.Im Streitfall hatte der Kläger entsprechend seinen eigenen Angaben für 2009 nur 159.000 ... mehr
Keine Vergnügungssteuer bei Musikfestival, trotzdem darf getanz werdenWirtschaft & Steuern, 28.03.2018, 09:28

Keine Vergnügungssteuer bei Musikfestival, trotzdem darf getanz werden

Koblenz (jur). Ein Festival für elektronische Musik ist keine vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung, sondern Kunst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 27. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 L 111/18.KO). Kommunen, die „Tanzveranstaltungen“ besteuern wollen, müssen danach zudem deutlich beschreiben, für welche Art von Veranstaltungen dies gelten soll.Konkret ging es um das Festival „World of Elements“ im Fort Asterstein in Koblenz. Die ... mehr
Kommunen soll Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfung erleichtert werdenWirtschaft & Steuern, 20.03.2018, 09:46

Kommunen soll Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfung erleichtert werden

Düsseldorf (jur). Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf will Kommunen die Teilnahme an Gewerbesteuer-Prüfungen erleichtern. Nach einem am Montag, 19. März 2018, bekanntgegebenen Urteil muss sie dies nicht in jedem Einzelfall selbst gegenüber dem Unternehmen geltend machen; vielmehr kann bei Interesse der Kommune das Finanzamt die Teilnahme anordnen (Az.: 1 K 2190/17 AO).Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Laut Gesetz haben sie daher ein Recht, ... mehr

  • Gegenüber dem Finanzamt zahlt sich Ehrlichkeit aus (Wirtschaft & Steuern, 16.03.2018, 09:35)
    München (jur). Ehrlichkeit kann sich auch gegenüber dem Finanzamt auszahlen. Jedenfalls bis einschließlich Steuerjahr 2016 durfte das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr korrigieren, wenn trotz ... mehr
     
  • Kein Schutz vor Steuerprüfung durch hohes Alter (Wirtschaft & Steuern, 08.03.2018, 10:31)
    München (jur). Auch Senioren mit sehr hohem Einkommen müssen eine Steuerprüfung dulden. Allein ihr Alter ist kein Grund, davon abzusehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. März 2018, ... mehr
     
  • Zwei Parallelstreifen auf Schuh verletzen Adidas-Markenrechte (Wirtschaft & Steuern, 01.03.2018, 16:20)
    Luxemburg (jur). Schuhhersteller können sich zwei parallel verlaufende Streifen auf ihren Produkten nicht als EU-Marke schützen lassen. Die Streifen weisen eine zu große Ähnlichkeit zu den bereits geschützten drei Streifen ... mehr
     
  • Auch Steuerschulden wegen Hinterziehung können zum Erben gehören (Wirtschaft & Steuern, 09.02.2018, 10:43)
    München (jur). Erben übernehmen nicht nur den erfreulichen Teil eines Nachlasses, sondern auch mögliche Steuerschulden. Wird ihnen bekannt, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat, müssen sie dies melden, wie der ... mehr
     
  • Steuerlicher Aufteilungsbescheid kann nicht zurückgenommen werden (Wirtschaft & Steuern, 18.01.2018, 16:25)
    Kassel (jur). Mit einem Antrag auf einen sogenannten Aufteilungsbescheid können sich Ehegatten vor hohen und eigentlich dem Ehepartner geltende Steuerforderungen schützen. Doch gibt es Streit unter den Partnern oder ist einer ... mehr
     
  • Keine verminderte Steuerlast für Unternehmer bei Netto-Abfindung (Wirtschaft & Steuern, 04.01.2018, 09:20)
    Stuttgart (jur). Erstattet eine Versicherung nach einem Unfall den entgangenen Netto-Verdienst und später auch die darauf zu zahlende Einkommensteuer, so ist auch diese Steuer-Erstattung zu versteuern. Das hat das ... mehr
     
  • Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld (Wirtschaft & Steuern, 20.12.2017, 11:32)
    Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht ... mehr
     
  • Steuerminderung bei krankheitsbedingter Unterbringung im Pflegeheim (Wirtschaft & Steuern, 07.12.2017, 11:07)
    München (jur). Müssen Eheleute wegen ihrer Krankheit in ein Alten- oder Pflegeheim, können sie die Kosten nur eingeschränkt steuermindernd geltend machen. Löst das Ehepaar seinen vorherigen gemeinsamen Haushalt auf, können ... mehr
     
  • GmbH muss keine Jagdsteuer zahlen (Wirtschaft & Steuern, 21.11.2017, 11:28)
    Leipzig (jur). Eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete GmbH darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das gilt auch, wenn die Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zukommen sollen, wie das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
     
  • Anlageberater müssen Kunden über Provisionen aufklären (Wirtschaft & Steuern, 15.11.2017, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Anlagevermittler und -berater müssen ihre Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des angelegten Kapitals überschreiten. Dabei zählt ein auf das Beteiligungskapital zu ... mehr
     
  • Urnen-Grab im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein (Wirtschaft & Steuern, 09.11.2017, 10:21)
    München (jur). Eine Urnen-Grabstätte unter einem Baum kann umsatzsteuerfrei sein. Das ist der Fall, wenn „räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei ... mehr
     
  • Rechtschutzversicherung muss für Klage gegen VW im Diesel-Skandal einstehen (Wirtschaft & Steuern, 01.11.2017, 14:43)
    Düsseldorf (jur). Die Klage eines Autokäufers gegen VW wegen des Diesel-Skandals hat „hinreichende Aussicht auf Erfolg“. Rechtsschutzversicherer müssen daher für die Prozesskosten einstehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) ... mehr
     
  • Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (Wirtschaft & Steuern, 26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. ... mehr
     
  • Verlegung des Unternehmenssitzes in anderes EU-Land erleichtert (Wirtschaft & Steuern, 26.10.2017, 10:04)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Unternehmen die Verlegung ihres rechtlichen Sitzes in ein anderes EU-Land erleichtert. Wie der EuGH am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Luxemburg entschied, ist dies auch ... mehr
     
  • Vermieter muss "haushaltsnahe Dienstleistungen" in der Betriebskostenabrechnung ausweisen (Wirtschaft & Steuern, 25.10.2017, 10:53)
    Berlin (jur). Vermieter müssen ihre Betriebskostenabrechnung so aufschlüsseln, dass Mieter dort enthaltene „haushaltsnahe Dienstleistungen“ gegenüber dem Finanzamt geltend machen können. Das hat das Landgericht Berlin am 18. ... mehr
     
  • Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Schokoldentafeln (Wirtschaft & Steuern, 19.10.2017, 16:49)
    Karlsruhe (jur). Der Schokoladenhersteller Ritter Sport muss keine Schokoladentafeln in quadratischer Form von Wettbewerbern fürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von Schokoladenhersteller Mondelez ... mehr
     
  • Kein Steuerabzug für häuslichen Notfallbehandlungsraum ohne separaten Eingang (Wirtschaft & Steuern, 18.10.2017, 11:16)
    Münster (jur). Hält eine Ärztin neben ihren Praxisräumen auch einen in ihrem privaten Wohnhaus für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum vor, sollte dieser über einen separaten Eingang verfügen. Denn müssen Patienten erst ... mehr
     
  • Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (Wirtschaft & Steuern, 10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in ... mehr
     
  • Gibt es bald mehr Zeit für Einspruch gegen Steuerbescheid? (Wirtschaft & Steuern, 10.10.2017, 09:35)
    Stuttgart (jur). Nach Überzeugung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart sollen Steuerpflichtige für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mehr Zeit haben. Nach einem am Freitag, 6. Oktober 2017, ... mehr
     
  • Mieterschaden muss nicht über 50 Jahre von der Steuer abgesetzt werden (Wirtschaft & Steuern, 05.10.2017, 16:52)
    München (jur). Hinterlässt ein zahlungsunfähiger Mieter nach der Wohnungskündigung eine zerstörte Wohnung, kann der Vermieter die hohen Kosten für die Schadensbeseitigung in seiner Steuererklärung sofort in voller Höhe ... mehr
     
  • Gemeinnützigen Verein kommt Steuerbetrug teuer zu stehen (Wirtschaft & Steuern, 18.09.2017, 10:06)
    Siegburg (jur). Die Abrechnung von Arbeitslohn über Strohmänner ist strafbar und kann teuer werden. Hilft nur eine „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt aus der Zwickmühle, kann der Arbeitgeber nicht mehr Rückgriff ... mehr
     
  • Zins von sechs Prozent für Steuernachzahlungen wird von FG Münster gebilligt (Wirtschaft & Steuern, 18.09.2017, 09:40)
    Münster (jur). Der Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen oder auch Steuererstattungen war jedenfalls bis 2015 noch rechtmäßig und verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Wirtschaftsrecht & Steuerrecht?

Das Wirtschaftsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Privatrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht und steht als Oberbegriff für das Wirtschaftsverkehrsrecht und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Dem Wirtschaftsrecht können Rechtsbereiche wie das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsprivatrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden.

Das Wirtschaftsprivatrecht setzt den im Wirtschaftsleben handelnden Beteiligten einen Rahmen für ihre Beziehungen untereinander, während das Wirtschaftsverwaltungsrecht sich mit dem Verhältnis zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und dem Staat befasst, der durch seine Behörden (z. B. durch Zulassungen, Genehmigung, Überwachungen) Einfluss ausübt.

Beim Steuerrecht handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnomen zur Regelung des Steuerwesens beinhaltet. Dazu zählen die Erhebung und Festsetzung der Steuern sowie das Verhältnis zwischen den Steuerpflichten und den steuerhoheitlichen Trägern. Aber auch die Steuergesetze und die Gesetzgebung im weiteren Sinne, was die Steuerverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, fallen unter das Steuerrecht. Die Grundsätze des Steuerrechts werden durch das Finanzverfassungsrecht festgelegt, wonach die Steuerertrags- bzw. die Steuerertragshoheit sowie die Steuergesetzgebungshoheit zwischen den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund nach unterschiedlichen Kriterien aufgeteilt sind.

Das Steuerrecht kann in ein allgemeines und ein besonderes Steuerrecht unterteilt werden. Während die Rechtsgebiete, die für die Einzelsteuer relevant sind (wie z. B. Finanzverwaltungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz), unter das allgemeine Steuerrecht fallen, unterliegen viele Einzelsteuergesetze (wie z. B. Umsatzsteuergesetz, Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz) dem besonderen Steuerrecht. Das Steuerrecht wird durch Prinzipien geprägt, die auf dem Grundgesetz beruhen. So können die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die Gesetzmäßigkeit bzw. Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das Sozialstaatprinzip sowie das Nettoprinzip als Prinzipien genannt werden.

Nicht nur als Unternehmer oder Freiberufler ist man vom Wirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht betroffen. Auch jeder Arbeitnehmer ist mit dem Steuerrecht konfrontiert, spätestens dann wenn es um die Erstellung der Einkommensteuererklärung geht. Da gerade im Steuerrecht stetig neue Urteile gefällt oder neue Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze erlassen werden, von denen jeder einzelne betroffen sein kann, sollte man stets auf dem neuesten Stand sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller wichtigen aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht.

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