Wegen Trunkenheitsfahrt erneute Lkw-Führerscheinprüfung

26.06.2018, 08:27 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Wegen Trunkenheitsfahrt erneute Lkw-Führerscheinprüfung
Neustadt/Weinstraße (jur). Lkw-Fahrer müssen nach einem langjährigen Verlust ihres Führerscheins wegen einer Alkoholfahrt erneut die Fahrschulbank drücken. Denn hat der Fahrer viele Jahre lang keine ausreichende Praxis mehr im öffentlichen Straßenverkehr, kann der Führerschein ohne Fahrerlaubnisprüfung auch nach einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht einfach neu beantragt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 25. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 1113/17.NW).

Der Kläger verfügte über einen Führerschein der früheren Klasse 3 für Lkw bis 7,5 Tonnen (heute Fahrerlaubnisklasse C1). 1998 wurde ihm jedoch wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen. 2013 absolvierte er erfolgreich eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) und erhielt auf Antrag die Fahrerlaubnis der Klasse BE, die zum Fahren eines Pkw mit Anhänger berechtigt.

Für Führerscheinklasse C1 erneute theoretische und praktische Prüfung

Ein Jahr später beantragte er auch die Klasse C1, die ihm zu Führen eines Lkws bis 7,5 Tonnen berechtigt.

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde lehnte dies nun jedoch ab. Der Mann habe seit 17 Jahren keine Fahrzeuge der Führerscheinklasse C1 geführt. Er müsse hierfür daher erneut eine theoretische und praktische Führerscheinprüfung machen.

Ohne Erfolg machte der Kläger geltend, dass er auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers und im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern mit Lkw bereits fahre. Er verfüge damit über eine entsprechende Fahrpraxis.

Verwaltungsgericht verweist auf langjährigen Führerscheinverlust

Doch das reicht nicht aus, entschied das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Mai 2018. Es sei angesichts des langen Zeitraums, in dem er im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr mit einem Lkw gefahren sei, gerechtfertigt, von ihm eine erneute Führerscheinprüfung zu verlangen. Die vom Kläger angeführte Fahrpraxis auf einem Privatgelände sei mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht vergleichbar.

Auch wenn der Kläger früher einen Führerschein der Klasse 3 hatte und damit zum Führen eines Lkws bis 7,5 Tonnen berechtigt war, könne er keinen Bestandsschutz geltend machen. Dieser sei mit der Entziehung des Führerscheins im Jahr 1998 erloschen.

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