Vorfahrt gilt nicht bei Stillstand auf der Autobahn

29.05.2018, 07:50 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Vorfahrt gilt nicht bei  Stillstand auf der Autobahn
Hamm (jur). Autofahrer, die sich bei einem festen Stau etwa von einer Autobahnauffahrt in eine Lücke quetschen, können nicht wegen Missachtung der Vorfahrt belangt werden. Denn ein Recht auf „Vor-Fahrt“ scheide bei faktisch stehendem Verkehr aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 3. Mai 2018 (Az.: 4 RBs 117/18). Gegebenenfalls kommt danach allerdings eine Buße wegen rücksichtslosen Verhaltens in Betracht.

Im konkreten Fall war ein BMW-Fahrer auf der Autobahn 45 von Dortmund Richtung Frankfurt unterwegs. Als er nach einer Pause vom Rasthof Siegerland wieder auf die Autobahn auffahren wollte, stand alles still. Ein Autofahrer vor ihm konnte noch in eine Lücke zwischen zwei Lastern fahren. Der BMW-Fahrer fuhr hinterher, doch die verbliebene Lücke war zu klein. Der BMW blieb schräg zwischen Fahrbahn und Beschleunigungsstreifen stehen.

Vorfahrtsverstoß liegt hier nicht vor

Als es wieder ein Stückchen voranging, übersah der Lasterfahrer den BMW. Es kam zu einem Zusammenstoß ohne Personenschaden. Das Amtsgericht Siegen verhängte gegen den BMW-Fahrer eine Geldbuße von 110 Euro wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt.

Doch das OLG Hamm hob diese Entscheidung nun auf. Ein Vorfahrtsverstoß liege hier vermutlich gar nicht vor. Eine Vorfahrt bestehe zwar noch bei regelmäßigem Stop-and-go. Doch wenn der Verkehr auf der Autobahn schon länger stehe, gebe es auch keine „Vorfahrt“, die Vorrang haben könne.

Dennoch Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

Nach Aussage des Lasterfahrers war das hier wohl der Fall, weil der Verkehr auf seiner Fahrspur schon mehrere Minuten stand. Das Amtsgericht Siegen soll dies nun aber nochmals klären.

Nach dem OLG-Beschluss käme der BMW-Fahrer dann aber nicht automatisch ohne Strafe davon. Denn eventuell komme auch Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot in Betracht. Schließlich habe er sein Auto dicht vor den Laster gequetscht. Dabei habe ihm klar sein müssen, dass der Lkw-Fahrer ihn dort aus seiner erhöhten Kabine nicht oder jedenfalls nur schwer sehen kann.

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