Videobeweis bei Abstandsverstoß auf der Autobahn

23.11.2009, 10:45 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


OLG Bamberg bestätigt Zulässigkeit des Videobeweises

Nun ist es endgültig: Die in Bayern zum Einsatz kommende Videomessung zur Ermittlung von Abstandssündern auf der Autobahn ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die hierbei gewonnenen Beweise sind grundsätzlich verwertbar.

Zu diesem Ergebnis kam der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg in seinem Beschluss vom 16.11.2009, mit dem es ein Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt von August 2009 (s. PM Nr. 21/09 vom 15.09.2009) bestätigte. Dieses hatte einen Autofahrer auf Grundlage einer Videoabstandsmessung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt.

Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der sich durch die Messmethode in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sah, hat das OLG Bamberg nun verworfen.

Das Gericht stellte zunächst klar, dass das im konkreten Fall angewandte Video-Abstands-Messverfahren ein sog. standardisiertes Messverfahren sei, dessen Ergebnisse nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Frage gestellt werden könnten.
Im Übrigen bestätigte das OLG, dass sich das in Bayern eingesetzte Brückenabstandsmessverfahren im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegt: Von drei eingesetzten Videokameras erfassen zwei zunächst die Verkehrssituation. Erst wenn sich hierbei konkrete Anhaltspunkte für einen Abstandsverstoß ergeben, aktiviert ein Messbeamter eine dritte Videokamera, mit der Fahrzeug und Fahrer identifiziert werden können. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass nicht jeder beliebige Fahrzeugführer, sondern nur Verdächtige in das Visier der Ermittler geraten und identifiziert werden können. Ein solcher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Verdächtigen hat in § 100 h der Strafprozessordnung (StPO), der auch für das Bußgeldverfahren gilt, eine gesetzliche Grundlage und ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Drängler und Abstandssünder auf Bayerns Straßen werden also auch künftig auf der Hut sein müssen, wenn sie eine allzu große Nähe zum Vorausfahrenden suchen.

(AG Schweinfurt, Urteil vom 31.08.2009, Az. 12 OWi 17 Js 7822/09
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 2 Ss OWi 1215/2009)

Quelle: PM des OLG Bamberg


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