Verkehrstherapie zur MPU ist nicht umsatzsteuerfrei

04.06.2018, 16:26 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Verkehrstherapie zur MPU ist nicht umsatzsteuerfrei
München (jur) Eine Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins ist nicht umsatzsteuerfrei. Nur wenn der Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist, handelt es sich um eine steuerfreie Heilbehandlung, betonte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Montag, 4. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XI B 97/17). Die Münchener Finanzrichter wiesen damit die Nichtzulassungsbeschwerde eines approbierten psychologischen Psychotherapeuten zurück.

Der Psychologe bot Verkehrssündern verkehrstherapeutische Behandlungen zur Vorbereitung auf die Medizinische Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, an. Auf seiner Homepage warb der Psychotherapeut mit Aussagen wie „Der schnelle Weg zurück zum Führerschein“ und mit einer „unverbindlichen Beratung“ bezüglich der Erfolgsaussichten der MPU.

Psychotherapeut sollte 3.000 Euro nachzahlen

Bei einer Außenprüfung des Finanzamtes stellte die Behörde fest, dass der Psychotherapeut auf die Vorbereitungskurse keine Umsatzsteuer entrichtet hat. Er sollte rund 3.000 Euro nachzahlen.

Ohne Erfolg verwies der Psychotherapeut darauf, dass die Kurse steuerfreie „Heilbehandlungen“ seien. Letztlich solle nicht der Führerschein wiedererlangt, sondern eine Krankheit geheilt werden. Auch seien die Kurse als „vorbeugender Gesundheitsschutz“ anzusehen, da diese letztlich die Verkehrssicherheit erhöhen, meinte er.

Das Finanzgericht Münster konnte in seinem Urteil vom 12. September 2017 jedoch keine steuerfreie „Heilbehandlung“ erkennen (Az.: 15 K 3562/14 U). Als Heilbehandlung seien nur solche Tätigkeiten anzusehen, „die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und – soweit möglich – der Heilung von Krankheiten vorgenommen werden“. Das Hauptziel des Klägers sei es aber, dass seine Klienten den Führerschein zurückerlangen.

BFH: Nur für Heilbehandlungen gilt die Steuerfreiheit

In seinem Beschluss vom 27. Februar 2017 hatte der BFH gegen diese Einschätzung keine Einwände. „Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist“. Diene die Behandlung dagegen vorrangig der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, liege keine Heilbehandlung vor.

Dies sei eine vom Finanzgericht aufzuklärende Tatsachenfrage. Die Entscheidung der Münsteraner Richter stehe auch nicht in Widerspruch zu Entscheidungen anderer Finanzgericht oder des Europäischen Gerichtshofes, so der BFH.

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