Überprüfbarkeit von „Anlieger-frei“-Straßen

13.09.2017, 09:58 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Überprüfbarkeit von „Anlieger-frei“-Straßen
Oldenburg (jur). Bei der Fahrt in eine „Anlieger-frei“-Straße müssen Autofahrer im Zweifel beweisen, dass sie wirklich „Anlieger“ sind. Sie können nähere Angaben zum Ziel der Fahrt nicht mit dem Verweis auf eine Verletzung der Privatsphäre verweigern, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 11. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 Ss (OWi) 213/17).

Im konkreten Fall hatte eine Bürgerinitiative in Wildeshausen im Landkreis Oldenburg es durchgesetzt, dass eine Straße in einem Wohngebiet für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt wurde. Lediglich „Anlieger“ durften in die Straße fahren.

Ein Lkw-Fahrer hielt sich nicht daran und kassierte ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro. Vor dem Amtsgericht gab er an, „Anlieger“ zu sein. Er habe nur einen Kunden mit Baustoffen beliefern wollen. Daher habe er auch die Straße benutzen dürfen. Wen er beliefern wollte, darüber hüllte er sich aber in Schweigen.

Behauptungen müssen überprüfbar sein


In seinem Beschluss vom 9. August 2017 bestätigte das OLG nun das Bußgeld. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar seien, müsse davon ausgegangen werden, dass dieser unberechtigt in die Straße hineingefahren sei.

Der Fahrer könne sich auch nicht darauf berufen, dass mit den gewünschten Angaben seine „Privatsphäre“ oder die seines Kunden verletzt werde. Es sei nicht ersichtlich, warum nähere Angaben zum Ziel seiner Fahrt die Privatsphäre verletzen könnten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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