Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" Vorfahrt

14.06.2018, 09:13 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Straßenbahn hat bei zeitgleichem
Hamm (jur). Haben Autofahrer und eine Straßenbahn gleichzeitig an einer Ampel „grün“, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbei lassen. Zwar ist es sicherer, wenn die Ampelschaltung kein gleichzeitiges Grünlicht für Straßenbahn und die Straßenbahnschienen kreuzende Linksabbieger vorsieht, einen Anspruch darauf haben Verkehrsteilnehmer aber nicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 36/17).

Konkret ging es um einen damals 79-jährigen BMW-Fahrer, der im November 2015 in Bielefeld auf einer Straße „wenden“ wollte. Um auf die andere Straßenseite zu gelangen, fuhr er auf eine Linksabbiegerspur, um dann die in der Straßenmitte verlaufenden Straßenbahnschienen zu kreuzen.

79-Jähriger verlangt 18.000 Euro Schadenersatz

Doch als der 79-Jährige an der Ampel „grün“ hatte, galt das Grünlicht auch für die heranfahrende Straßenbahn. Als der Autofahrer auf die Schienen fuhr, wurde er von der in gleicher Richtung fahrenden Straßenbahn erfasst. Das Auto wurde schwer beschädigt, der 79-Jährige schwer verletzt.

Von den Verkehrsbetrieben und dem Straßenbahnfahrer verlangte er Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro. Der Straßenbahnfahrer habe nicht rechtzeitig abgebremst, obwohl sein Auto schon einige Sekunden auf den Schienen gestanden habe.

In seinem Urteil vom 13. April 2018 stellte das OLG jedoch klar, dass der Autofahrer zu 100 Prozent selbst für die Unfallfolgen verantwortlich ist. Haben sowohl Autofahrer und die in gleicher Richtung fahrende Straßenbahn gleichzeitig „grün“, hat die Straßenbahn Vorfahrt, belehrten die Hammer Richter den Rentner.

OLG Hamm: Linksabbiegender Autofahrer bekommt kein Schmerzensgeld

Die Ampelphasenschaltung müsse auch nicht so geschaltet sein, dass linksabbiegende Autofahrer einer geradeaus fahrenden Straßenbahn nicht in die Quere kommen können. Dies sei zwar sicherer, einen Anspruch auf eine entsprechende Ampelschaltung gebe es aber nicht, urteilte das OLG.

Nach der Beweisaufnahme habe sich der Straßenbahnfahrer auch korrekt verhalten. Ihm sei es nicht möglich gewesen, noch rechtzeitig zu bremsen. Der Kläger habe zudem wenden wollen. Dabei müsse er sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er hätte daher die Straßenbahn passieren lassen müssen und erst dann auf die Schienen fahren dürfen.

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