OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis

22.09.2017, 11:45 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


OLG erlaubt
Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren Erschütterung dauerhaft speichern (Az.: 13 U 851/17).

Im konkreten Fall war auf einer dreispurigen Autobahn ein Laster auf einen Toyota aufgefahren. Der Autofahrer fordert Schadenersatz in Höhe von knapp 15.000 Euro. Er behauptet, nach bereits längerer Fahrt auf der rechten Spur habe er verkehrsbedingt abbremsen müssen. Dies habe der Lkw-Fahrer offenbar zu spät bemerkt.

Demgegenüber erklärte der Lkw-Fahrer, der Toyota sei von der zweiten Überholspur in einem Zug auf die rechte Fahrspur gefahren und habe dann vor ihm abrupt gebremst.

LKW-Fahrer legt Dashcam als Beweis vor

Üblich gehen Gerichte bei Auffahrunfällen davon aus, dass der hintere Fahrer diesen durch vorübergehende Unaufmerksamkeit verursacht hat. Der hintere Fahrer kann diesen sogenannten Beweis des ersten Anscheins aber durch eigene Beweise erschüttern.

Hier war an der Windschutzscheibe des Lkw eine „Dashcam“ („On-board-Kamera“) montiert, die das Geschehen vor dem Fahrzeug filmt. Die Gerichte waren bislang uneins, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweis zulässig sind. Mehrere Gerichte haben dies bejaht. Demgegenüber hatte das Landgericht Heilbronn solche Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen, denn sie verletzten das Recht aufgenommener Personen am eigenen Bild (Urteil vom 17. Februar 2015, Az. I 3 S 19/14).

OLG erlaubt Dashcam-Video als Beweis

Nach eigenen Angaben ist das OLG Nürnberg nun das erste Oberlandesgericht, das in solch einem Streit entschieden hat. Es hat hier die Verwertbarkeit der Aufnahmen bejaht. Zur Begründung verwiesen die Nürnberger Richter auf den Ort des Unfalls und auf die Konfiguration der Kamera.

Auf der Autobahn filme eine Dashcam in der Regel nur Fahrzeuge und keine Personen. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei daher geringer als etwa im Stadtverkehr, wo – wie das Landgericht Heilbronn formulierte – unbeteiligte Fußgänger als „Beiwerk des Straßenbildes“ mit erfasst werden.

Zudem war hier die Kamera so konfiguriert, dass die Bilder in der Regel nicht dauerhaft gespeichert werden. Nur bei einer schweren Erschütterung wurden die Aufnahmen der 20 Sekunden davor und zehn Sekunden danach dauerhaft auf eine Speicherkarte übertragen. Auch das führe zu einem erheblich geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter als eine dauerhafte Speicherung sämtlicher Bilder.

Dashcam-Video als einziger Entlastungsbeweis

Dem stehe aber „das Gemeinwohlinteresse auf effektiven Rechtsschutz“ gegenüber. Für den Lkw-Fahrer seien die Dashcam-Aufzeichnungen die einzige Möglichkeit, den „Beweis des ersten Anscheins“ zu erschüttern und eine gegebenenfalls sogar in betrügerischer Absicht vorgebrachte falsche Darstellung des Unfallgegners zu widerlegen. Dies wiege jedenfalls hier schwerer.

Ähnlich hatte in der Vorinstanz auch schon das Landgericht Regensburg entschieden. Weil die Aufnahmen die Darstellung des Lkw-Fahrers bestätigten, hatte es die Schadenersatzklage des Toyota-Fahrers abgewiesen.

Mit einem sogenannten Hinweisbeschluss legte nun das OLG Nürnberg dem Toyota-Fahrer nahe, seine Berufung gegen das Landgerichtsurteil zurückzunehmen.


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